Italien: Giorgia Meloni zieht Konsequenzen nach verlorener Justizreform

In Italien hat das verlorene Referendum über eine Justizreform personelle Konsequenzen. Im Justizministerium hat der Staatssekretär Andrea Delmastro seinen Rücktritt angekündigt, der in einen Mafia-Skandal verwickelt ist. Auch die Stabschefin des Justizministeriums, Giusi ​Bartolozzi, trat zurück. Bei ihr waren kontroverse Äußerungen während des Wahlkampfes der Auslöser.

Premierministerin Giorgia Meloni nahm die beiden Rücktritte an – und forderte die Tourismusministerin Daniela Santanche auf, ebenfalls zurückzutreten. Santanche, die für ihren forschen Stil bekannt ist, wurde im vergangenen Jahr wegen des Vorwurfs der Bilanzfälschung bei einem Verlagskonzern, dessen Eigentümerin sie einst war, vor Gericht gestellt. Seit Monaten widersetzt sie sich den Rücktrittsforderungen der Opposition und genoss bislang die Unterstützung von Meloni.

Meloni hat Forderungen nach ihrem Rücktritt zurückgewiesen

Sowohl Meloni als auch Justizminister Carlo Nordio haben Forderungen nach ihrem Rücktritt zurückgewiesen. Diese waren laut geworden, da es ihnen nicht gelungen ist, die Italiener von der Notwendigkeit einer Reform der Justiz des Landes zu überzeugen.

Die Ablehnung der Justizreform gilt als Melonis erste große politische Niederlage seit dem Amtsantritt. Die plötzlichen personellen Konsequenzen lassen vermuten, dass Meloni bemüht ist, die Kontrolle wiederzuerlangen. Indem sie skandalumwitterte Beamte entlässt, könnte sie versuchen, den politischen Schaden zu begrenzen und Entschlossenheit zu signalisieren.

Justizstaatssekretär Delmastro, der Mitglied von Melonis Partei Fratelli d’Italia ist, geriet diesen Monat ins Visier der Öffentlichkeit. Die Tageszeitung Il Fatto Quotidiano hatte berichtet, er habe sich gemeinsam mit der Tochter eines wegen Verbindungen zur Camorra – einer Mafia-Gruppe aus dem Raum Neapel – verurteilten Mannes an einem Restaurant in Rom beteiligt.

Delmastro sagte, er habe seine Beteiligung verkauft, sobald er erfahren habe, dass der Vater seines Geschäftspartners, Mauro Caroccia, wegen mafiöser Vergehen verurteilt worden war. Seine Lage verschlechterte sich jedoch, nachdem ein Foto aus dem Jahr 2023 auftauchte, das ihn zusammen mit Caroccia zeigte und darauf hindeutete, dass sich die beiden Männer gut kannten. Zudem stellte sich heraus, dass Delmastro seine Geschäftsbeteiligung nicht wie vorgeschrieben dem Parlament gemeldet hatte. In seiner Rücktrittserklärung sagte Delmastro, er habe einen Fehler begangen, aber nichts Unrechtmäßiges getan.

Bartolezzi hatte die Justiz als “Erschießungskommando” bezeichnet

Der Skandal überschattete die letzten Tage des Wahlkampfes für das Referendum und bot der Opposition eine willkommene Gelegenheit, die Führung des Justizministeriums durch die Regierung zu kritisieren.

Auch Bartolozzi zog während des Wahlkampfs Kritik auf sich. Sie hatte die Wähler dazu aufgefordert, die Reform zu unterstützen, damit Italien eine Justiz “loswerden” könne, die sie als “Erschießungskommando” bezeichnete.