Johannes Peterlik: “Ich habe niemandem ein Geheimnis offenbart”

Zu Beginn geht es um den großen Abwesenden. Wie so oft in den Spionageprozessen, die Österreich dieser Tage erlebt: um Jan Marsalek. Den ehemaligen Wirecard-Manager, mutmaßlichen Milliardenbetrüger, wohl meistgesuchten Mann Europas. Marsalek soll nun in Diensten des russischen Regimes stehen. Er ist heute freilich nicht im Saal 303 des Wiener Landesgerichts für Strafsachen. Er lächelt nur von einem Foto in einem Artikel der Financial Times, den die Staatsanwaltschaft zu Beginn des Verfahrens an die Wand projizieren lässt.

Auf der Anklagebank hingegen: Johannes Peterlik, 59 Jahre alt, Diplomat, ehemaliger Generalsekretär im Außenministerium unter Karin Kneissl, jener Frau, die international bekannt wurde, weil sie bei ihrer Hochzeit vor Wladimir Putin auf die Knie ging. War es Peterlik, der geheime Dokumente weitergab, die am Ende bei Jan Marsalek landeten?

Das ist eine Frage, die das Gericht dieser Tage klären will. Eigentlich ist es nur ein Nebenstrang im großen Spionageprozess, fast nur eine Fußnote im Prozess um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott, der seit Januar läuft. Aber es geht auch hier um große Fragen: um Russland, Spionage, Staatsverrat. Und um Nowitschok, das Nervengift, mit dem der Kreml seine Gegner vergiften lässt.

Wie kam Jan Marsalek an die Nowitschok-Formel?

Im Zentrum der Anklage steht ein streng geheimer Bericht, der unter anderem die sogenannte Nowitschok-Formel enthält. Die Staatsanwaltschaft wirft Peterlik vor, sie als Generalsekretär unrechtmäßig und “ohne dienstliche Erfordernis” angefordert und weitergegeben zu haben. Im Bericht der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geht es um den Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury im März 2018. Sie überlebten den Nowitschok-Anschlag nur knapp, eine unbeteiligte Frau starb später.

Im Detail: Peterlik forderte am 3. Oktober 2018 bei der Behörde OPCW einen geheimen Untersuchungsbericht über den Anschlag an, den er am nächsten Tag erhalten haben soll. Am Tag darauf wiederum wurde mit dem Handy des Verfassungsschützers Egisto Ott, der zu diesem Zeitpunkt bereits suspendiert worden war, ein Foto dieses Berichts gemacht. Und wenige Tage später prahlte Marsalek, damals noch gefeierter Manager des deutschen Bezahldienstleisters Wirecard, in London damit, im Besitz der Nowitschok-Formel zu sein. Die Unterlagen, auf die er sich dabei bezog, stammen laut Barcode aus Österreich – und sind, so sieht es die Staatsanwaltschaft, jene, die Peterlik beschafft haben soll.

Peterliks Verhalten habe Österreichs Interessen “massiv geschädigt”, sagt die Staatsanwältin. Es sei ein “Vertrauensverlust gegenüber der Republik eingetreten”. Peterlik, der seit 2021 aufgrund der Vorwürfe suspendiert ist, bestreitet das. “Ich habe niemandem ein Geheimnis offenbart.”

Wozu er dann den geheimen Bericht brauchte? Peterlik stellte es heute vor Gericht so dar: Er habe lediglich einer Aussage des russischen Botschafters nachgehen wollen. Dieser habe bei einem persönlichen Treffen im Außenministerium abgestritten, dass russische Geheimdienste hinter dem Anschlag auf den Ex-Agenten Skripal stünden. Und Peterlik empfohlen, er möge doch im OPCW-Bericht nachlesen, ob Russland dort für die Tat verantwortlich gemacht werde. Das habe ihm der Botschafter “beim Hinausgehen unter vier Augen” noch mitgegeben.

Peterlik, so sagt er heute, habe es als seine Pflicht empfunden, dem nachzugehen. Er habe lediglich dafür sorgen wollen, “dass die politische Führung aufgrund von Tatsachen informiert ist”. Denn: “Wenn der russische Botschafter einem Generalsekretär etwas mitteilt, dann muss man davon ausgehen, dass es korrekt ist”, sagt Peterlik. Nur – das habe er nach Durchsicht des Berichts feststellen müssen: “In diesem Fall war es nicht korrekt.”

Mutmaßliche russische Agenten “als Touristen” in Salisbury

Zur Erinnerung: Bereits im Herbst 2018 wurde in Großbritannien gegen zwei mutmaßliche Agenten des russischen Militärgeheimdiensts ermittelt. In einem Interview mit dem russischen Propagandasender RT gaben die zwei Agenten an, sie seien “als Touristen” in Salisbury gewesen, um sich die Kathedrale anzusehen. Zudem sind inzwischen auch andere Fälle bekannt geworden, in denen russische Agenten unliebsame Personen mittels Nowitschok aus dem Weg zu räumen versuchten, etwa bei der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny.

Trotzdem habe es Peterlik als seine Pflicht gesehen, “diese Diskrepanz” – zwischen Aussagen der westlichen Gemeinschaft und dem russischen Regime – aufzuklären. Bei den Befragungen wird er immer wieder etwas patzig. Wie glaubhaft seine Aussagen sind, muss das Gericht nun klären. Der Prozess ist auf drei Tage angelegt. Peterlik drohen sechs Monate bis fünf Jahre Haft. 

Die Vorwürfe gegen Peterlik führen zurück in das Jahr 2018 – und somit mitten hinein in die turbulente Regierungszeit von Schwarz-Blau. Und in das Außenministerium von Karin Kneissl, die auf einem Ticket der FPÖ wenige Monate zuvor Ministerin geworden war. Heute lebt sie in Russland. Sie machte den ehemaligen Diplomaten Peterlik, der eigentlich eher als ÖVP-nahe galt, zu ihrem Generalsekretär – und damit zu einem der mächtigsten Beamten der Republik.