Katherina Reiche: Krisenhilfe für die Wirtschaftsministerin

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lässt sich seit einigen Wochen von zwei Kommunikationsagenturen beraten, um den öffentlichen Auftritt des Ministeriums zu verbessern. Seit Februar würden die Agenturen Scholz & Friends sowie FGS Global die Öffentlichkeitsarbeit unterstützen, teilte das Ministerium auf Nachfrage der ZEIT mit. Die Vereinbarung sei europaweit ausgeschrieben worden, nachdem ein Vertrag ausgelaufen sei. Zum Umfang und zur Vergütung will sich das Ministerium “zum Schutz vertraulicher Daten” nicht äußern. Eine Ausschreibung beziffert den Höchstwert der Vereinbarung auf zwölf Millionen Euro. 

Scholz & Friends ist eine bekannte Medienagentur, die Kampagnen wie “Land der Ideen” verantwortet hat und bereits Reiches Vorgänger Robert Habeck beraten hat. FGS Global ist ebenfalls eine bekannte PR-Agentur aus Berlin, die sich auf strategische Kommunikation spezialisiert hat und als CDU-nah gilt. Erst im vergangenen Jahr organisierte das Unternehmen die Initiative “Made in Germany” und dazu einen Gipfel im Kanzleramt, auf dem Firmen Milliardeninvestitionen in Deutschland ankündigten. Zu den Partnern der Firma gehört unter anderem Joachim Koschnicke, der 2017 für die damalige Kanzlerin Angela Merkel den Wahlkampf managte.

Dass sich Ministerien externe Unterstützung von Agenturen ins Haus holen, sei durchaus üblich, betont eine Sprecherin des Ministeriums. Die Pressearbeit organisiert weiterhin die Pressestelle, eine Kommunikationsagentur berät aber in der Regel auch strategisch, welche Themen ein Minister oder eine Ministerin wie setzen sollte – und welche nicht. 

Hier gibt es sichtlich einigen Nachholbedarf. Immer wieder steht Reiche in der Kritik, insbesondere nach öffentlichen Auftritten wie Anfang März im Bericht aus Berlin, als sie phrasenhaft auf Fragen antwortete. Hinsichtlich der Wirtschaftswende macht Reiche aus Sicht ihrer Kritiker zwar zahlreiche Vorschläge, nicht aber unbedingt zu Themen, für die sie auch zuständig ist. Noch dazu wird in ihrem Haus zurzeit an wichtigen, aber auch extrem umstrittenen Gesetzen gearbeitet, etwa dem Gebäudemodernisierungsgesetz, besser bekannt als das “Heizungsgesetz”, einem Paket für die Stromnetze und an einer Reform der Ökostromförderung.

Pressestelle ohne Leitung

Gerade die Abteilung LB in der die Öffentlichkeitsarbeit und Pressearbeit angesiedelt ist, kommt aber seit Amtsantritt Reiche nicht zur Ruhe. Die Pressestelle musste bereits den Weggang von mehreren Sprechern verkraften. Die aktuelle Leiterin des Pressereferats, Birgit Korte, die erst seit November vergangenen Jahres den Job übernommen hat, wird in Kürze ihren Posten wieder verlassen. Damit fehlt der Ministerin vorübergehend sogar ihre persönliche Sprecherin – was extrem unüblich ist.

Reiche wird bereits seit Langem wegen ihrer defensiven Pressearbeit kritisiert. Die üblichen Hintergrundgespräche mit Journalisten fanden bisher kaum statt. Auch auf große Auslandsreisen lässt sie sich nicht immer begleiten. Als sie im Juni vergangenen Jahres nach Washington zum Amtsantritt flog, nahm sie weder Wirtschafts- noch Medienvertreter mit – was außergewöhnlich ist. Auch zu ihrer jüngsten Reise Anfang dieser Woche zur Energiemesse CeraWeek im texanischen Houston wurde sie von keinen Pressevertretern begleitet. Nach Beginn des Irankriegs, als die Börsenpreise für Öl und Gas in die Höhe schossen und Bürger die Folgen an der Tankstelle umgehend zu spüren bekamen, dauerte es fast eine Woche, bis sie öffentlich auftrat, um die Lage zu erklären und Krisenmanagement zu betreiben.

Interna geraten an die Öffentlichkeit

Zudem finden sich immer wieder Berichte über Gesetzentwürfe und Personalia in den Medien. Vor zwei Wochen berichtete etwa der Spiegel, dass das Ministerium auf der Suche nach Leaks “stichprobenhaft” E-Mail-Konten von Beamten untersucht habe. Die Opposition kritisierte zudem Reiches Reise zu einem diskreten Wirtschaftsgipfel in Österreich und zitierte sie für eine Befragung vor den Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Mitarbeiter des Ministeriums wurden in den vergangenen Monaten mehrmals an die übliche Regelung erinnert, auf keinen Fall unabgesprochen mit der Presse zu reden. Zudem gibt es zahlreiche Personalrochaden und Abgänge auch auf Leitungsebene. Überdies scheint auch die Kommunikation zwischen dem Ministerium und der Wirtschaft miserabel zu sein: Vertreter von Verbänden und Firmen, die mit der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammenarbeiten, haben auch gegenüber der ZEIT immer wieder den hohen Absprachenaufwand kritisiert. Namentlich zitieren lassen will sich damit allerdings niemand.

Die gute Nachricht ist: Offenbar trägt die Arbeit der Kommunikationsagenturen erste Früchte. Seit einigen Wochen ist die Ministerin in der Öffentlichkeit spürbar präsenter: Inzwischen lädt Reiche regelmäßig zu Pressekonferenzen und vertraulichen Hintergrundgesprächen ins Ministerium ein. Auch die Zahl der Postings in den sozialen Netzwerken hat erkennbar zugenommen.