Das Parlament im Kosovo hat eine neue Regierung unter dem nationalistischen Ministerpräsidenten Albin Kurti gewählt. Damit endet eine mehr als einjährige politische Hängepartie im jüngsten Staat Europas. Für das neue Kabinett stimmten 66 der 120 Abgeordneten, wie Vertreter von Kurtis Partei mitteilten. Zu den vordringlichsten Aufgaben der neuen Regierung gehören, den diesjährigen Haushalt zu verabschieden und internationale Kredite sowie Hilfspakete im Wert von Hunderten Millionen Euro zu sichern.
“In den nächsten vier Jahren werden wir die Bündnisse stärken, wir werden eine Milliarde Euro in die Verteidigung investieren”, sagte Kurti vor der Abstimmung vor Abgeordneten. “Wir werden eine Munitionsfabrik in Betrieb nehmen, die Militärindustrie des Kosovo entwickeln und im Kosovo hergestellte Kampfdrohnen produzieren.” Die Regierung steht vor großen Herausforderungen wie den Spannungen mit Serbien und der Reform des Gesundheits- und Bildungssystems, das hinter dem der Nachbarländer auf dem Balkan zurückbleibt.
Zusammen mit dem Ministerpräsidenten wählte das Parlament auch die neue Regierung, der 19 Ministerinnen und Minister angehören. Außenminister wurde der vormalige Parlamentspräsident und Kurti-Vertraute Glauk Konjucfa. Die bisherige Amtsinhaberin Donika Gervalla-Schwarz wurde Justizministerin.
Fast ein Jahr war Kurti nur geschäftsführend im Amt
Kurtis Vetëvendosje!-Partei hatte im Dezember 2025 bei einer vorgezogenen Wahl 57 der 120 Sitze im Parlament gewonnen. Es gelang Kurti, die Unterstützung mehrerer kleinerer Parteien ethnischer Minderheiten zu gewinnen.
Das Parlament steht nun jedoch vor einer weiteren Herausforderung: der Wahl eines neuen Präsidenten bis zum 5. März. Dieser Prozess erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Da Kurtis Regierung diese Unterstützung nicht hat, wird sie auf die Hilfe der Opposition angewiesen sein oder eine weitere Neuwahl riskieren.
Kurti war bereits 2020 kurzzeitig Ministerpräsident, bevor er durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Anschließend war er von 2021 bis 2025 Regierungschef und im vergangenen Jahr geschäftsführend im Amt.
Das Kosovo mit seinen 1,6 Millionen Einwohnern hatte 2008 mit Unterstützung der USA seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Vorausgegangen war 1999 ein Nato-Luftangriff auf serbische Streitkräfte, die versuchten, einen Aufstand der zu 90 Prozent albanischen Bevölkerungsmehrheit niederzuschlagen. Während mehr als 100 Länder die Staatlichkeit des Kosovo anerkennen, tun dies Serbien, Griechenland, Spanien, Russland und zahlreiche andere nicht. Das Kosovo hat deshalb nur den Status eines “potenziellen EU-Kandidatenlandes”. Trotz internationaler Unterstützung hat das Land mit Armut, Instabilität und organisierter Kriminalität zu kämpfen.
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