Wofür gibt das Land Bremen in diesem und kommenden Jahr Geld aus? Das steht nun fest, denn nach einer langen Debatte hat die Bremische Bürgerschaft den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Insgesamt sind Ausgaben von rund 13 Milliarden Euro geplant. Da die erwarteten Einnahmen etwas niedriger sind, braucht das Land Rücklagen und Kredite. Dem Finanzressort zufolge zwingen die Rahmenbedingungen die Regierung zu Haushaltsdisziplin und klarer Prioritätensetzung. Das sind die Schwerpunkte der rot-grün-roten Regierung:
- Sanierung und Ausbau von Kitas, Schulen und Sporthallen
- Investitionen in Häfen und in Gewerbeflächen am Flughafen
- Sanierung von Brücken und anderen Verkehrswegen
- Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
- Stärkung der Wissenschaft
- Bessere Ausstattung für Polizei und Feuerwehr
- Ausstattung von kommunalen Kliniken
- Förderung der Digitalisierung
- Investitionen in den Klimaschutz
«Wir stärken unsere Wirtschaft, schaffen gute Arbeitsplätze, investieren in Bildung und sorgen für Sicherheit und Ordnung in unseren Städten», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzenden Mustafa Güngör laut Redemanuskript.
Die CDU als größte Fraktion in der Opposition kritisierte die Pläne der Regierung und brachte einen eigenen Haushaltsantrag ein. «Der Senat setzt aus unserer Sicht die falschen Schwerpunkte und hat es zuletzt nicht einmal geschafft, seine Regelaufgaben solide zu finanzieren», sagte Fraktionschefin Wiebke Winter.
Die CDU schlägt eine zentrale «Bremen-App» für digitale Verwaltungsleistungen vor und setzt auf mehr Sicherheit durch eine bessere Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Zudem sollten Kinder mit Sprachförderbedarf ein Jahr lang eine Vorschule besuchen, um Deutsch zu lernen. Einsparmöglichkeiten sieht die Partei bei der Drogenpolitik, durch eine Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft und die Begrenzung der Zuschüsse für den Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno). Im Parlament wurde der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt.
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