Landtag wählen: Rheinland-Pfalz wählt: Was rund um den 22. März wichtig ist

Etwa 2,95 Millionen Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sind am 22. März dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie viele Parteien stehen zur Wahl?

Zwölf Parteien stehen zur Wahl. Darunter sind die sechs derzeit im Parlament vertretenen: SPD, Grüne und FDP als Regierungsparteien der Ampel-Koalition sowie die Oppositionsparteien CDU, AfD und Freie Wähler. Zur Wahl steht auch die Linke, die Umfragen zufolge erstmals Chancen hat, in den Landtag im Deutschhaus am Rhein einzuziehen. 

Auf dem Wahlzettel finden sich aber auch: die Partei Volt, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Tierschutzpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Partei der Humanisten. 

Wie viele Abgeordnete werden gewählt?

101 Landtagsabgeordnete werden in das Parlament gewählt. Die Fraktionen bilden dann eine Koalition und wählen voraussichtlich am 18. Mai den Regierungschef für die nächsten fünf Jahre.

Der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat das Amt während der zu Ende gehenden Wahlperiode von Malu Dreyer (beide SPD) übernommen und stellt sich erstmals dem Votum der Bürger. Sein Herausforderer ist CDU-Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder. 

Ab welchem Alter dürfen die Bürger wählen?

Anders als in Baden-Württemberg zwei Wochen vorher dürfen in Rheinland-Pfalz 16-Jährige bei der Landtagswahl nicht mit abstimmen. Die Ampel-Regierung hatte mehrfach versucht, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken, aber nicht die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. CDU und AfD waren dagegen. 

Wann können die Stimmen abgegeben werden?

Die Städte haben bereits damit begonnen, die Wahlbenachrichtigungen zu verschicken. Grundsätzlich dürfen Wahlberechtigte ihr Stimmrecht am Wahltag in einem Wahllokal oder per Briefwahl ausüben. Nötig ist dafür ein Antrag zur Erteilung eines Wahlscheins, er findet sich in aller Regel auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. 

Wählerinnen und Wähler, die sich ihre Briefwahlunterlagen nicht zuschicken lassen, sondern sie persönlich in der jeweiligen Gemeindeverwaltung abholen, können vor Ort auch direkt ihre Stimme abgeben. Die Kommunen entscheiden selbst, wann sie die Möglichkeit zur Stimmabgabe in der Verwaltung öffnen. 

 Die Wahllokale sind am 22. März von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. 

Wie viele Stimmen hat jeder?

Jeder Wähler und jede Wählerin hat zwei Stimmen. Die Erststimme entscheidet über den Direktkandidaten – die Zweitstimme über die Partei. 

Wie viele Wahlkreise gibt es?

52. Davon entfallen allein drei auf Mainz. Bei der vergangenen Wahl 2021 gewann die SPD 28 der 52 Wahlkreise, die CDU 23 und die Grünen einen.

Wo treten prominente Kandidaten gegeneinander an?

• Im Wahlkreis Mainz I kandidieren Innenminister und Ex-OB Michael Ebling (SPD) sowie seine Kabinettskollegin, Kultur- und Integrationsministerin Katharina Binz. Sie hatte 2021 das landesweit einzige Direktmandat für die Grünen geholt.
• Im Wahlkreis Mainz II treten Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und Klimaschutzministerin sowie Grüne-Spitzenkandidatin Katrin Eder gegeneinander an.
• In Koblenz gibt es mehrere prominente Direktkandidaten: die SPD-Abgeordnete Anna Köbberling (SPD), den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Carl-Bernhard von Heusinger, den AfD-Abgeordneten Joachim Paul und Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern.
• Ministerpräsident Alexander Schweitzer tritt im Wahlkreis Südliche Weinstraße an, CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder in der Vulkaneifel. Beide haben gute Chancen, ihren Wahlkreis zu gewinnen.
• Im Wahlkreis Rhein-Selz/Wonnegau treten mehrere prominente Frauen an: die Grüne-Fraktionschefin Pia Schellhammer, die Linke-Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert sowie die Vize-Landtagspräsidentin Kathrin Anklam-Trapp (SPD).
• AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger kandidiert in Neuwied. Seine aus dem Landtag bekannten Gegenkandidaten sind: die SPD-Abgeordnete Lana Horstmann und der FDP-Abgeordnete Stefan Thoma.
• Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, der Europa-Abgeordnete Joachim Streit, tritt nirgendwo als Spitzenkandidat an. 

Wie haben die Parteien 2021 abgeschnitten?

Die SPD wurde bei der vergangenen Landtagswahl unter Corona-Bedingungen mit 35,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 27,7 Prozent. Die Grünen kamen auf 9,3 Prozent der gültigen Stimmen und die AfD auf 8,4 Prozent. Die FDP erhielt 5,5 Prozent. Und die Freien Wähler schafften erstmals den Einzug in den Landtag – mit 5,4 Prozent. 

Die SPD ist entsprechend ihres Ergebnisses mit 39 Sitzen stärkste Fraktion, gefolgt von der CDU mit 31. SPD, Grüne (9 Sitze) und FDP (6 Sitze) bilden die Regierungsfraktionen. Außer der CDU ist die AfD in der Opposition (6 Sitze). 

Die oppositionellen Freien Wähler haben ihren Fraktionsstatus infolge eines Streits verloren und sind nur noch eine parlamentarische Gruppe mit 4 Abgeordneten. 

Unter den 6 fraktionslosen Abgeordneten ist auch ein BSW-Abgeordneter, der für die Grünen in den Landtag gewählt worden war. Das BSW hat Umfragen zufolge keine Chancen, in den Landtag einzuziehen.

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