Das peruanische Parlament hat dem Interimspräsidenten José Jerí wegen Korruptionsvorwürfen per Misstrauensvotum das Amt entzogen. 75 Abgeordnete stimmten für die Amtsenthebung, 24 dagegen, drei enthielten sich. Hintergrund ist eine als “Chifagate” bekannt gewordene Affäre um mehrere nicht offengelegte Treffen Jerís mit chinesischen Geschäftsleuten. “Chifa” ist das peruanische Wort für chinesische Restaurants. Jerí wurde im Oktober Interimspräsident, nachdem der Kongress Vorgängerin Dina Boluarte “wegen dauerhafter moralischer Unfähigkeit” des Amtes enthoben hatte.
Jerí war dabei gefilmt worden, wie er mit einer Kapuze bekleidet spätabends ein chinesisches Restaurant aufsuchte, um den chinesischen Geschäftsmann Zhihua Yang zu treffen. Yang besitzt Geschäfte und eine Lizenz für ein Energieprojekt in Peru. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Vorermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Einflussnahme ein. Auch Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei der Einstellung von Frauen in Regierungsposten stehen im Raum.
Jerí wies die Vorwürfe zurück, kündigte aber an, das Ergebnis der Abstimmung zu respektieren. Das Parlament bescheinigte ihm mit dem Votum ein Fehlverhalten und stufte ihn als ungeeignet für das höchste Staatsamt ein.
Sieben Präsidenten in zehn Jahren
Formal handelte es sich nicht um ein Amtsenthebungsverfahren, das im 130 Sitze zählenden Parlament eine Zweidrittelmehrheit von 87 Stimmen erfordert hätte. Stattdessen nutzte die Kammer ein Misstrauensvotum, für das eine einfache Mehrheit ausreichte. Damit wurde Jerí der Vorsitz des Parlaments entzogen, an den das Übergangspräsidentenamt geknüpft ist.
Interims-Parlamentspräsident Fernando Rospigliosi stellte daraufhin die Vakanz des Präsidentenamtes fest, lehnte es aber ab, selbst die Nachfolge anzutreten. Die Abgeordneten sollen am Mittwoch einen neuen Parlamentspräsidenten wählen, der dann auch das Übergangspräsidentenamt übernimmt. Am 12. April finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, Ende Juli soll eine gewählte Regierung die Amtsgeschäfte übernehmen.
Mit Jerís Entfernung aus dem Amt setzt sich eine seit Jahren anhaltende
politischen Krise in Peru fort. Jerí ist der dritte peruanische
Präsident in Folge, der seines Amtes enthoben wurde und der siebte
Präsident seit 2016. Der letzte peruanische Präsident, der seine fünfjährige Amtszeit beendet hat, war Ollanta Humala, der zwischen 2011 und 2016 regierte. Humala wurde im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.
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