Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zu seinen umstrittenen Aussagen über “Probleme im Stadtbild” geäußert. “Ja, wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung – das gilt für
Deutschland wie für alle Länder der Europäischen Union”, sagte der
CDU-Vorsitzende nach der Westbalkan-Konferenz in London.
Menschen mit Migrationshintergrund seien ein unverzichtbarer Bestandteil
des Arbeitsmarktes.
“Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten – ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie schon in erster, zweiter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten”, sagte Merz. Die meisten seien bereits Staatsbürger. Ihm war zuvor vorgeworfen worden, Ausländerfeindlichkeit zu schüren.
Merz präzisiert Stadtbild-Aussage
Allerdings gebe es Probleme mit denjenigen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich “auch nicht an unsere Regeln halten”. Diese bestimmten teilweise das öffentliche Bild in den Städten, sagte der Bundeskanzler weiter. “Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union – das gilt nicht nur für Deutschland – einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen.” Das betreffe Bahnhöfe, U-Bahnen, bestimmte Parkanlagen, ganze Stadtteile, “die auch unserer Polizei große Probleme machen”.
Vergangene Woche hatte Merz auf einer Pressekonferenz in Potsdam mit Blick auf die Migrationspolitik gesagt, man korrigiere frühere Versäumnisse und mache Fortschritte. “Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.”
Für diese Aussage war Merz unter anderem von Grünen und Linken, aber auch dem Koalitionspartner SPD kritisiert worden. Am Dienstagabend hatten mehrere tausend Menschen vor der CDU-Parteizentrale gegen das Statement des Kanzlers protestiert.
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