Nepal: Nepals Ex-Regierungschef nach tödlichen Protesten festgenommen

Der frühere nepalesische Ministerpräsident Khadga Prasad Oli ist festgenommen worden. “Wir haben sie gemäß den Empfehlungen der Untersuchungskommission festgenommen”, sagte Nepals Polizeisprecher mit Blick auf ​Oli und dessen ehemaligen Innenminister Ramesh Lekhak, der ebenfalls inhaftiert wurde. Die Festnahmen erfolgten einen Tag nach der Vereidigung des ​ehemaligen Rappers und heutigen Politikers Balendra Shah zum neuen Regierungschef.

Gegen Oli und Lekhak wird wegen möglicher Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit Toten ‌bei ⁠Antikorruptionsprotesten im vergangenen September ermittelt. Bei den zweitägigen Unruhen im September waren 76 Menschen getötet worden, als die Polizei auf Demonstranten schoss. Dies führte zu ‌Olis Rücktritt. Der Ausschuss macht ihn ​dafür verantwortlich, den stundenlangen Schusswaffeneinsatz am ersten Tag, bei ⁠dem ​mindestens 19 Demonstranten getötet wurden, nicht gestoppt zu haben.

In einem von der nepalesischen Regierung in Auftrag gegebenen Bericht über die tödliche Niederschlagung der Proteste war eine strafrechtliche Verfolgung der damaligen Regierungsmitglieder empfohlen worden. Zwar könne nicht nachgewiesen werden, dass ein Schießbefehl vonseiten der Regierung erteilt wurde. Doch es seien auch “keine Anstrengungen unternommen worden”, um die Gewalt zu stoppen.

Die Wut über die Gewalt verhalf ‌Shahs Partei bei der Parlamentswahl am 5. März in einem ​Erdrutschsieg zu 182 von 275 Sitzen im Repräsentantenhaus. “Niemand steht über dem Gesetz”, sagte der neue Innenminister Sudan Gurung. “Das ist keine Rache an irgendjemandem, sondern der Anfang für Gerechtigkeit. Ich glaube, dass das Land nun einen neuen Kurs einschlagen wird.”

Die beiden Politiker sollen am Sonntag einem Gericht vorgeführt werden. Der Anwalt des 74-jährigen Oli bezeichnete die ‌Festnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters als illegal ​und unangemessen, da keine Gefahr bestehe, dass der Ex-Regierungschef fliehe oder sich einer Befragung entziehe. Von ​Lekhak lag zunächst keine Stellungnahme vor.