Reaktionen auf die Angriffe: EU pocht auf “Wahrung regionaler Sicherheit und Stabilität” im Iran

Die Angriffe des israelischen und des US-Militärs auf den Iran beunruhigen auch die Gegner des iranischen Regimes. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
bezeichnete die Situation als “sehr besorgniserregend”. “Wir
bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für die Wahrung der
regionalen Sicherheit und Stabilität”, schrieb sie auf X. In Abstimmung
mit den EU-Mitgliedsstaaten werde die Kommission EU-Bürger in der Region
unterstützen. “Wir rufen alle Parteien dazu auf, größtmögliche
Zurückhaltung zu üben, die Zivilbevölkerung zu schützen und das
Völkerrecht uneingeschränkt zu achten.”

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich ebenfalls besorgt. “Ich habe mit
Israels Außenminister Sa’ar und anderen Ministern der Region gesprochen.
Die EU koordiniert sich zudem eng mit ihren arabischen Partnern, um
diplomatische Wege auszuloten”, schrieb sie auf X. Der Schutz der
Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts hätten
höchste Priorität. Zudem sagte sie mögliche Unterstützung zu: “Unsere
Marinemission Aspides befindet sich weiterhin in höchster
Alarmbereitschaft im Roten Meer und ist bereit, dazu beizutragen, den
Seeweg offenzuhalten.”

US-Demokraten
kritisierten, dass der Kongress vor den Angriffen nicht informiert
wurde, wie es nach internationalem Recht eigentlich hätte passieren
müssen. Der Senator Jack Reed, der führende Demokrat im Senatsausschuss
für Streitkräfte, kritisierte die Trump-Regierung nach Angaben von CNN
dafür, dass dem Kongress vor den Angriffen keine “echten Briefings oder
Geheimdienstinformationen” vorgelegt wurden. Es sei “schwer, Maßnahmen
ohne Begründung zu rechtfertigen”. Der Demokrat John Fetterman begrüßte
laut CNN dagegen die Angriffe.

Deutsche sehen Chance auf Regimewechsel

Auch Deutschland zeigt sich besorgt. “Das Auswärtige Amt beobachtet die Lage in Iran und Israel und der weiteren Region genau”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der ZEIT. Es stehe in engem und ständigem Kontakt mit den Botschaften in der Region. Der Krisenstab der Bundesregierung sei um 12 Uhr im Auswärtigen Amt zusammengekommen. Deutsche Staatsangehörige im Iran, in Israel und der weiteren Region sollen den Anweisungen der lokalen Behörden zum Selbstschutz Folge leisten. Die Reise- und Sicherheitshinweise würden laufend aktualisiert.

Deutsche Politiker sehen in dem Angriff aber auch eine Chance. “Der Iran
hintergeht seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittelt
den Eindruck, militärische Nuklearmacht zu werden”, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter t-online. Zugleich erkenne
der Iran das Existenzrecht Israels nicht
an, sondern wolle Israel vernichten. Hinzu
komme “der kürzliche Massenmord und jahrzehntelange Terror der Mullahs
an der eigenen Bevölkerung”. Der Erfolg der Angriffe müsse sich auch daran messen, dass
es “zu einem möglichen Systemwechsel im Iran und nicht zu einer Ausweitung des Krieges in der Region kommt”.

Auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes
Strack-Zimmermann äußerte Hoffnung auf ein Ende des
autoritären Regierungssystems im Iran. “Gelingt es, das Mullah-Regime zu stürzen, wäre das für die Menschen im Iran,
auch für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus in Europa eine
Chance eines friedlichen, gemeinsamen Neubeginns”, sagte sie der Rheinischen Post. Die Frage sei aber zunächst, “wie erfolgreich der
Präventivschlag” Israels und der USA sein werde.

Die Linkspartei verurteilte den Militärangriff. “Israel und die USA missachten mit den Angriffen auf
den Iran das Völkerrecht und riskieren damit einen Krieg, der
katastrophale Folgen für die gesamte Region – allen voran die
Zivilbevölkerung – haben könnte”, sagte Fraktionschef Sören Pellmann. Die Bundesregierung müsse Maßnahmen zur Deeskalation
ergreifen. “Ein Regimewechsel kann niemals herbeigebombt werden.” Er forderte Diplomatie.

Starmer, Macron und Sánchez warnen vor Eskalation

Die britische Regierung warnte vor einer weiteren Eskalation. Premierminister Keir Starmer berief am Vormittag eine Sitzung des nationalen Krisenstabs Cobra ein, meldete die britische Nachrichtenagentur PA. Der Iran dürfe niemals Atomwaffen entwickeln, deswegen
habe man stets Bemühungen um eine Verhandlungslösung unterstützt, sagte ein Sprecher. “Angesichts von Berichten über Raketenangriffe
sollten britische Staatsbürger in Bahrain, Kuwait, Katar und den
Vereinigten Arabischen Emiraten unverzüglich an ihrem Aufenthaltsort
Schutz suchen”, hieß es zudem in einem Aufruf des britischen Außenministeriums
auf X.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte angesichts der Angriffe auf den Iran eine Dringlichkeitssitzung
des UN-Sicherheitsrats. “Der Kriegsausbruch zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und dem Iran hat schwerwiegende Folgen für den internationalen Frieden und die Sicherheit”, schrieb er auf X. “Die gegenwärtige Eskalation ist für alle gefährlich. Sie muss gestoppt werden.” Das iranische Regime müsse begreifen, dass ihm keine andere Wahl bleibe, als in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, um sein Atom- und Raketenprogramm sowie seine destabilisierenden Aktionen in der Region zu beenden.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez
verurteilte den US-Angriff.
Der einseitige Angriff stelle eine Eskalation dar und trage zu
einer unsichereren und feindseligeren internationalen Ordnung
bei, sagte er.

Polen war informiert, Norwegen zeigt sich besorgt

Der polnische Premierminister Donald Tusk teilte nach Beginn der Angriffe mit, polnische Staatsbürger im Iran seien derzeit in Sicherheit, die Regierung sei aber “auf verschiedene Szenarien vorbereitet”. “Die Einheit der Polen in Sicherheitsfragen ist heute besonders wichtig”, schrieb er auf X. Auch der polnische Präsident Karol Nawrocki wusste nach eigenen Angaben über die Angriffe Bescheid. “Dank der Kanäle, die wir zu unseren Verbündeten und Koalitionspartnern unterhalten, waren wir über die militärischen Maßnahmen Israels und der USA informiert”, schrieb er auf X.

Norwegens Außenminister Espen Barth Eide schrieb dagegen, er sei zutiefst besorgt, dass nach den Angriffen ein neuer, umfassender Krieg im Nahen Osten beginne. “Der Angriff wird von Israel als Präventivschlag bezeichnet, entspricht jedoch nicht dem Völkerrecht. Präventivschläge erfordern eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung”, schrieb er in einer Stellungnahme an die Nachrichtenagentur Reuters. Er mahnte außerdem zur Zurückhaltung und dazu, die Suche nach diplomatischen Lösungen nicht aufzugeben.

Das ukrainische Außenministerium gab iranischen Behörden die Schuld an der Eskalation. Die ukrainische Regierung stehe hinter dem iranischen Volk und fordere einen Regierungswechsel im Iran. “Die Ursache für die aktuellen Ereignisse ist genau die Gewalt und Straflosigkeit des iranischen Regimes, insbesondere die Tötungen und Unterdrückung friedlicher Demonstranten, die in den letzten Monaten besonders weit verbreitet waren”, schrieb er.

Australien begrüßt Angriff, Russland kritisiert Trump

Australiens Premierminister Anthony Albanese teilte mit, er unterstütze die US-Angriffe auf den Iran, um diesen vom Bau einer Atomwaffe abzuhalten. “Australien steht an der Seite des tapferen iranischen Volkes in seinem Kampf gegen die Unterdrückung”, schrieb er auf X. Australische Behörden beobachteten die Situation. Australiern werde dringend davon abgeraten, in den Iran zu reisen. Wer dort sei, solle das Land so schnell wie möglich verlassen, sofern das gefahrlos möglich sei. Die Möglichkeiten konsularischer Hilfe seien äußerst begrenzt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, kritisierte US-Präsident Donald Trump wegen des Angriffs auf den Iran. “Der Friedensstifter hat wieder einmal sein Gesicht gezeigt”, sagte er. “Alle Verhandlungen mit dem Iran sind eine Tarnoperation. Niemand hat daran gezweifelt. Niemand wollte wirklich über irgendetwas verhandeln.” Zugleich machte er deutlich, dass er dem Iran ein längeres Durchhalten gegen die US-Angriffe zutraue.

Die chinesische Regierung forderte eine “sofortige Einstellung der Kampfhandlungen” und rief zur “Wiederaufnahme von Dialog und Verhandlungen” auf. Das teilte das chinesische Außenministerium mit. Das indische Außenministerium rief derweil alle beteiligten Parteien zur Zurückhaltung auf, um “die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten”. “Die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten muss respektiert werden”, hieß es weiter.

“Indonesien ruft alle Parteien dazu auf, Zurückhaltung zu üben und dem Dialog und der Diplomatie Vorrang einzuräumen”, erklärte das Außenministerium auf X. Die Regierung unter Präsident Prabowo Subianto sei bereit, zu vermitteln.

Auch Pakistans Außenminister Ishaq Dar verurteilte die “ungerechtfertigten” Angriffe auf den Iran scharf. Das teilte das
pakistanische Außenministerium nach einem Telefonat mit seinem
iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi X mit. Dar
sprach sich für ein sofortiges Ende der Eskalation aus. Die Krise solle
durch diplomatische Bemühungen gelöst werden.

Genauso verurteilte der Vermittlerstaat Oman die Angriffe.

Angst in der Region vor Ausweitung des Konflikts

Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam sagte, er werde nicht akzeptieren, dass jemand “das Land in Abenteuer hineinzieht, die seine Sicherheit und Einheit gefährden”, und richtete damit eine indirekte Botschaft an die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz. Er wies auf die “ernsthaften Entwicklungen” in der Region hin und forderte “alle Libanesen auf, mit Weisheit und Patriotismus zu handeln und die Interessen des Libanon und des libanesischen Volkes über alle anderen Erwägungen zu stellen”. Die ebenfalls mit Teheran verbündete Huthi-Miliz im Jemen hatte bereits neue Angriffe auf Israel und internationale Schiffe angekündigt.

Der Sohn des letzten iranischen
Schahs und Figur des iranischen Widerstandes gegen das Regime, Reza Pahlavi, geht eigenen Angaben zufolge von einem baldigen Ende der Islamischen Republik
aus. “Wir sind nahe an einem endgültigen Sieg”, sagte Pahlavi, der in
den USA im Exil lebt, in einer Videobotschaft. “Ich möchte so bald wie möglich an eurer Seite sein, damit wir zusammen uns den Iran zurückholen und wiederaufbauen können.” Vorerst solle die iranische
Bevölkerung aber nicht auf die Straße gehen. “Ich rufe euch auf, in euren Häusern zu bleiben und eure Sicherheit zu schützen.” Er werde Proteste ausrufen.

In der Nacht auf Samstag haben das israelische und das US-Militär Ziele im Iran angegriffen. Israels Verteidigungsminister Israel Katz nannte die Angriffe einen “Präventivschlag”. US-Präsident Donald Trump kündigte einen “massiven und andauernden Einsatz” an. In mehreren iranischen Städten waren Explosionen und Rauch zu beobachten. Der Iran hat eigenen Angaben zufolge einen Gegenangriff auf Israel gestartet. Vieles ist bisher nicht absehbar.

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