Rebecca Ruppert: Linke Wahlkämpferin kritisiert Nahost-Beschluss ihrer Partei

Der neu aufgebrochene Streit in der Linkspartei über den Nahostkonflikt besorgt die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz. Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin der Linken, kritisiert nun gegenüber der ZEIT einen
Beschluss des Landesverbandes Niedersachsen vom Wochenende, der unter
anderem den Satz enthält: “Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real
existierenden Zionismus ab.”

Ruppert sagte der ZEIT: “Beschlüsse wie die in Niedersachsen halte ich persönlich für unglücklich,
da sie die Situation nicht verändern, von den realen Alltagsproblemen
der Menschen in unserem Bundesland ablenken und jetzt alle wieder nur
über Ausdrücke diskutieren.” Die Linke steht vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag bei fünf Prozent und bangt um den Einzug ins Parlament.

Auf
dem Landesparteitag der Linken in Niedersachsen am Wochenende hatten
Parteimitglieder einen Antrag mit dem Titel “Ablehnung des Zionismus”
eingebracht: Antrag und Titel wurden im Verlauf der Debatte abgeschwächt und mit historischen Hinweisen auf verschiedene Zionismus-Definitionen versehen: Der
Begriff beschreibt in der Regel die im 19. Jahrhundert begonnene
Bewegung, einen eigenen Staat für Juden in Palästina zu gründen.

Der Beschluss der Linken in Niedersachsen sagt nun: “Gleichzeitig sehen wir heute einen politischen Zionismus, der sich durch Rassismus,
Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet.” Außerdem wird der umstrittene Vorwurf erhoben, die israelische Regierung betreibe einen Genozid im Gazastreifen: “Sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas hegen offen Vernichtungsfantasien gegen die jeweils vom anderen vertretenen Volksgruppen”, heißt es. Der Vorwurf des Genozids gehört offiziell nicht zur Parteilinie der Linken im Bund.

Kandidatin will jüdisches Leben feiern

Ruppert möchte mit ihrem rheinland-pfälzischen Landesverband eine vermittelnde Position einnehmen: “Als Landespolitikerin habe ich die klare Aufgabe, jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz zu schützen, sichtbar zu machen und zu feiern”, sagte sie im Gespräch mit der ZEIT. “Genauso wie wir als Land zum Beispiel auch für die Sicherheit unserer muslimischen Mitmenschen sorgen müssen. Für mich ist die religiöse und kulturelle Vielfalt ein Gewinn, und wir können voneinander lernen.”

Die Linke in Rheinland-Pfalz stelle sich gegen jeden Antisemitismus und bekenne sich zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im Staat Israel, betonte Ruppert: “Genauso unmissverständlich bekennen wir uns zum Selbstbestimmungsrecht
von Palästinenser*innen in einem unabhängigen Staat Palästina. Wir
verurteilen die Politik der Regierung Netanjahus und die Unterstützung durch deutsche Waffen aufs Tiefste. Trump und Netanjahu sind Kriegsverbrecher.”

Auch führende Politiker wie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow und die ehemalige Vizepräsidentin Petra Pau hatten den Beschluss aus Niedersachsen deutlich kritisiert, der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner trat deswegen sogar aus der Linken aus. Der frühere Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sagte: “In der Linken gibt es ein massives Antisemitismusproblem.”

Der Parteivorsitzende Jan van Aken wies diesen Vorwurf
zurück, kündigte aber an, dass auch der Bundesparteitag der Linken im
Juni in Potsdam sich mit dem Thema befassen wird. Dort werde die Linke
ihre “Position aktualisieren”, sagte van Aken.