Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hat sich besorgt über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. Viele Menschen hätten Angst, ihre Meinung öffentlich oder in digitalen Medien zu äußern, teilte sie nach einem mehrtägigen Besuch in Deutschland schriftlich mit. Das Land müsse mehr tun, um Meinungsvielfalt und Debatten zu schützen.
Die Juristin hatte in den vergangenen Tagen Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe besucht. Angst äußerten Khan zufolge unter anderem jüdische Studierende, propalästinensische Aktivisten und Frauenrechtsaktivistinnen. Auch Akademikerinnen, Künstler, Journalistinnen und Lokalpolitiker äußerten demnach Sorgen.
Kriminalisierung schränke Debattenraum ein
Die Regierung nehme die Bedrohungen zwar ernst, reagiere jedoch mit “Kriminalisierung” – etwa durch das Verbot bestimmter Slogans oder die Überwachung angeblich extremistischer Organisationen. Das sei der falsche Weg und stehe in Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards, sagte Khan. Laut der UN-Expertin schrumpft in der Folge der Raum für demokratische Debatten. Zudem werde die gesellschaftliche Polarisierung beschleunigt und das Vertrauen in Institutionen beschädigt.
Politische Kräfte, die in rassistischen und autoritären Ideologien verwurzelt seien, setzten Meinungsfreiheit als Waffe ein, sagte Khan. Dies sei eine Ursache, warum Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Feindlichkeit gegenüber Migranten und geschlechtsspezifischer Hass in Deutschland zunähmen.
Bericht wird im Juni dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt
Zwar sei es richtig, dass Diskriminierung oder Gewalt vor diesem Hintergrund verboten sind; beleidigenden Äußerungen müsse jedoch durch Aufklärung, Sensibilisierung und Diskussion begegnet werden, nicht durch Zensur oder Kriminalisierung. Besorgt äußerte sich Khan in diesem Zusammenhang über eine mögliche Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen gegen propalästinensische Aktivisten.
Die Sonderberichterstatterin legt ihren Bericht dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Juni 2026 vor.
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