Manfred Weber, der Vorsitzende und Fraktionschef der EVP, hat einen Glaubenssatz. Er lautet: “Keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien”. In letzter Zeit wiederholte Weber diese Formel besonders oft. Als glaube er, er müsse sie nur oft genug betonen, damit man sie ihm abnehme.
Aber was war es denn, wenn keine strukturierte Zusammenarbeit, was an diesem Donnerstag im EU-Parlament passierte? Und am 9. März? Und am 13. November 2025? Erneut hat das Parlament einen Gesetzestext beschlossen, der nicht nur mit den Stimmen der extremen Rechten angenommen wurde. Er war auch zuvor mit ihnen abgestimmt worden.
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