Rechtsextremismus: Razzien gegen rechtsextremen Verlag in mehreren Ländern

In mehreren deutschen Bundesländern sowie in Spanien und Polen laufen aktuell Razzien
wegen eines rechtsextremen Verlags, der seit Jahren antisemitische
Bücher verbreiten soll. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe. Zuvor hatte der RBB darüber berichtet.

Bei den Durchsuchungen haben Einsatzkräfte NS-Devotionalien, Propagandamaterialien, elektronische Datenträger und andere Beweismittel sichergestellt.

Polizeieinsätze gibt es dem Sprecher zufolge in Baden-Württemberg,
Brandenburg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Konkrete Orte
nannte er zunächst nicht. Nach Informationen des RBB finden die Durchsuchungen in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim statt.

Verlagsinhaber soll nach Moskau geflüchtet sein

Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass sich die Maßnahmen gegen den Verlag Der Schelm richten. Wie der RBB berichtet, soll dieser seit mindestens zehn Jahren Nachdrucke von
antisemitischen Büchern aus der Zeit des Nationalsozialismus vertreiben und
Veröffentlichungen, die den Holocaust leugnen und deren Vertrieb in
Deutschland verboten ist. Hauptbeschuldigter sei der aus Leipzig
stammende Verlagsinhaber, der allerdings vor Jahren nach Moskau
geflüchtet sei. Dieser werde per internationalem Haftbefehl gesucht, ein
Auslieferungsversuch sei gescheitert, da die russische Regierung ihn
dulde.

Laut Verfassungsschutzbericht 2024 wurden im April 2024 drei Mitarbeiter des Verlags vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen verurteilt, einer davon ohne Bewährung.

Bei den aktuellen Razzien geht es laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft darum, dass die Beschuldigten in 488 Fällen gemeinschaftlich volksverhetzende
Druckwerke von 2022 bis 2024 hergestellt, verbreitet, geliefert und
vorrätig gehalten haben sollen. Laut RBB stehen sechs Männer und zwei Frauen deutscher Herkunft im
Fokus der Ermittler. Darunter seien zwei Druckereibesitzer, ein Grafiker
sowie ein IT-Spezialist und der Besitzer eines Business-Centers. In Polen würden eine Druckerei, in Spanien eine Lagerhalle sowie Privat- und Firmenräume durchsucht.