Die
Expertenkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat ein
Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Krankenkassen
zu verbessern.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte am
Montagnachmittag eine Prüfung der Empfehlungen an. Die GKV-Kommission
empfiehlt unter anderem ein Ende der kostenlosen Mitversicherung von
Ehepartnern und eine höhere Besteuerung von Tabak, süßen Getränken und Spirituosen. Durch
die Maßnahmen könnten nach ihren Schätzungen 42,3 Milliarden Euro
eingespart werden – damit sollen die Finanzen der gesetzlichen
Krankenversicherung kurzfristig ab dem Jahr 2027 stabilisiert werden.
Die Berechnungen des Gremiums zeigen eine Finanzierungslücke von rund 15
Milliarden Euro im kommenden Jahr. Diese Lücke würde ohne weitere
Reformmaßnahmen bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro wachsen. ZEIT-Wirtschaftsredakteurin Carla Neuhaus hat die Vorschläge unter die Lupe genommen.
Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, Deutschland werde den Wiederaufbau
der syrischen Wirtschaft mit 200 Millionen Euro unterstützen –
und gleichzeitig großangelegte
Rückführungen von Syrerinnen und Syrern gefordert. Merz hatte am Montag
den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin empfangen.
Dieser hatte am Morgen zunächst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bellevue getroffen. Der ehemalige HTS-Milizführer al-Scharaa führte 2024 den Sturz der Assad-Diktatur an. Er gibt sich als syrischer Übergangspräsident moderat, steht allerdings unter anderem wegen seines
Umgangs mit Minderheiten in der Kritik. Merz forderte bei der
gemeinsamen Pressekonferenz: “Gewalt gegen Minderheiten und
Andersdenkende muss der Vergangenheit angehören.” Als Reaktion auf Al-Scharaas Besuch waren in Berlin mehrere Demonstrationen angekündigt worden.
Außerdem im Update:
Das
israelische Parlament will am Montag abschließend über die
Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden. Die Billigung ist
wahrscheinlich, Deutschland und drei weitere europäische Staaten haben deutliche Kritik daran geäußert. ZEIT-Politikredakteurin Anastasia Tikhomirova hat dazu recherchiert.
Und sonst so? Wie will die UN Wildtiere besser schützen, ZEIT-Wissen-Chefreporterin Dagny Lüdemann?
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Marco Fründt und Mira Schrems
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Disclaimer : This story is auto aggregated by a computer programme and has not been created or edited by DOWNTHENEWS. Publisher: newsfeed.zeit.de
