Reformen für mehr Wachstum: CDU und CSU fordern Strukturreformen in Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die Unionsfraktion dringt auf »mutige Strukturreformen« in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Im Entwurf eines Beschlusspapiers für eine zweitägige Klausurtagung des Fraktionsvorstands, der der ZEIT vorliegt, wird Wachstum als zentraler Hebel bezeichnet: »Wachstum ist die Achse, um die sich alles andere dreht.« Es sei Grundlage einer soliden Haushaltspolitik, einer starken Sozialpolitik und einer selbstbewussten Außen- und Europapolitik. Dafür brauche es »mehr Tempo« und konkrete Reformanstrengungen schon in den kommenden Monaten.

Über das Papier will der Fraktionsvorstand am Dienstag entscheiden. Zu ihm gehören rund 60 der insgesamt 208 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Geplant sind zudem zwei weitere Beschlüsse – zum Bürokratieabbau in der EU und zur Kernenergie.

In der Bundesregierung stehen angesichts stark steigender Ausgaben in Milliardenhöhe grundlegende Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente an. Am Mittwoch sollen ein Entlastungspaket der gesetzlichen Krankenversicherungen sowie Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 ins Kabinett gehen.

Abbau der Bürokratie innerhalb der EU

Im Entwurf fordert die Unionsfraktion eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. Als Hindernisse werden eine im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenlast und hohe Energiepreise aufgeführt.

Zudem wird in dem Entwurf die europäische Bürokratie kritisiert: »Die Praxis zeigt, dass es zu viele EU-Rechtsakte gibt und die meisten EU-Rechtsakte zu detailliert, zu komplex und national kaum umsetzbar sind«, heißt es in dem Papier. »Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den von der Europäischen Kommission angekündigten Ansatz, die Verfahren zu straffen, zu beschleunigen, zu vereinheitlichen und stärker am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten (…).«

Die Sozialsysteme sollen nach dem Willen der Unionsfraktion so umgebaut werden, dass die Sozialabgaben kurzfristig stabil bleiben. »Grundsätzlich dürfen die Ausgaben auch in den Sozialversicherungen nicht stärker steigen als die Einnahmen«, heißt es in dem Entwurf.

Wachstum ohne neue Schulden

Das Wachstum müsse ohne immer mehr Schulden gelingen, heißt es in dem Papier weiter. »Weder darf die Belastung der jüngeren Generationen weiter zunehmen, noch dürfen wir die finanzielle Stabilität unseres Landes weiter gefährden.« Auch beim Etat gelte: »Die Ausgaben müssen an die Einnahmen angepasst werden – nicht umgekehrt.«

Bei der geplanten Steuerreform zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen ab 2027 müsse eine Gegenfinanzierung vor allem durch weitere Einsparungen erfolgen, etwa durch pauschale Kürzungen von Finanzhilfen, fordert das Beschlusspapier der Union. Der Koalitionspartner SPD will dagegen hohe Einkommen und hohe Erbschaften stärker belasten.

Zur Rente heißt es mit Blick auf erwartete Vorschläge einer Expertenkommission im Juni: »Eine politische Einigung in der Koalition über die umzusetzenden Maßnahmen sollte bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.«