Regierung Netanjahu: Israel erlaubt Siedlern offenbar privaten Landkauf im Westjordanland

Die israelische Regierung will Siedlern den
Landbesitz im besetzten Westjordanland erleichtern. Das Sicherheitskabinett
billigte entsprechende Maßnahmen. Wie das Nachrichtenportal Ynet und die Tageszeitung Ha’aretz unter Berufung auf
Finanzminister ​Bezalel Smotrich und Verteidigungsminister Israel
Katz berichten, gehört ‌dazu die Abschaffung jahrzehntealter Vorschriften, die privaten jüdischen Bürgern den
Landkauf im Palästinensergebiet ⁠untersagen.

Die Entscheidung fiel drei Tage vor einem ​geplanten Treffen
zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump in
Washington. Netanjahus ⁠Regierungskoalition umfasst zahlreiche
Siedler-Unterstützer, die eine Annexion des Westjordanlandes
fordern. Trump hat eine solche Annexion zwar ausgeschlossen,
seine Regierung geht jedoch nicht gegen den von ⁠Netanjahu
beschleunigten Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland
vor.

Israels Regierung begründet ihre Ansprüche auf die Region unter anderem mit biblischen ‌und
historischen Verweisen. Der Internationale Gerichtshof hatte die Besatzung der
palästinensischen Gebiete und die jüdischen Siedlungen 2024 als
illegal ⁠eingestuft und ein Ende der Besatzung gefordert. Israel
erkennt die Entscheidung der ‍UN-Richter nicht an. 

Israel soll religiöse Stätten verwalten dürfen

Netanjahu betrachtet einen palästinensischen Staat,
zu dem ‍auch das Westjordanland gehören würde, als
Sicherheitsrisiko. Zahlreiche westliche Staaten sehen hingegen in der Zweistaatenlösung, zu der neben Israel auch ein
palästinensischer Staat gehören würde, den besten Weg zur
Befriedung des seit Jahrzehnten andauernden Nahostkonflikts.

Weiterhin beschloss das Sicherheitskabinett, dass israelische Behörden künftig bestimmte
religiöse Stätten auch in Gebieten unter der
Verwaltung ⁠der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalten dürfen. Geplant ist eine
ausgeweitete Aufsicht bei Umweltvergehen, Wasserdelikten und
Schäden an archäologischen Stätten.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Maßnahmen: Sie seien gefährlich, illegal und kämen einer “De-facto-Annexion” gleich, sagte er. Abbas forderte US-Präsident Donald Trump und den
UN-Sicherheitsrat zum Eingreifen auf.