Die russischen Streitkräfte sollen künftig auch
im Ausland inhaftierte Staatsbürger des Landes befreien, wenn
diese nach Auffassung von Staatschef Wladimir Putin zu Unrecht verurteilt
wurden. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die in der
Staatsduma angenommen werden solle, wie Parlamentschef Wjatscheslaw
Wolodin sagte. Die
Annahme der von der Regierung bereits gebilligten Gesetzesänderung gilt
als Formalie.
Das Rechtssystem im Westen habe sich selbst
endgültig diskreditiert, sagte Wolodin, der ein enger Vertrauter
Putins ist. Putin selbst ist wegen des Vorwurfs der
Kriegsverbrechen in der Ukraine vom Internationalen Strafgerichtshof in
Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben.
Russland erkennt Urteile nicht an
Schon jetzt erlaubt Russlands Militärdoktrin den
Einsatz der Streitkräfte zum dort so bezeichneten “Schutz” eigener Bürger
im Ausland. Russland berief sich auf diese Militärdoktrin etwa bei dem von Putin 2022 befohlenen Angriffskrieg
gegen die Ukraine: damals bekamen im Osten des Landes viele Bewohner russische Pässe. Nun soll der “Schutz” auch für jene gelten, die
aufgrund von Entscheidungen ausländischer Gerichte oder internationaler
Justizbehörden ohne Beteiligung Russlands festgenommen, verhaftet oder
anderweitig verfolgt werden.
In der Konfrontation mit dem Westen hatte Putin
auch ein Gesetz unterzeichnet, nach dem Urteile ausländischer Gerichte
nicht anerkannt oder nicht umgesetzt werden, wenn diese den Interessen
Russlands widersprechen. So hält sich Russland zum Beispiel nach seinem
Zerwürfnis mit dem Europarat nicht mehr an die Urteile des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch den Strafgerichtshof in Den Haag
erkennt Russland nicht als juristische Instanz an.
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