Im andauernden Haushaltsstreit in den USA hat das Landwirtschaftsministerium die Bundesstaaten angewiesen, geplante Vollauszahlungen von Lebensmittelhilfen an einkommensschwache Haushalte rückgängig zu machen. In einem Schreiben der Behörde hieß es, vollständige Zahlungen für November seien nicht autorisiert. Bereits überwiesene Beträge müssten unverzüglich zurückgefordert werden.
Die Maßnahme betrifft das landesweite Unterstützungsprogramm SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program), über das derzeit rund 42 Millionen Menschen Lebensmittelhilfen beziehen.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Freitag, die es der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst erlaubt, rund vier Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern zurückzuhalten. Damit setzte das Gericht ein Urteil einer Bundesrichterin aus, die Ende Oktober angeordnet hatte, die Leistungen in voller Höhe zu zahlen – auch unter Nutzung von Notfallmitteln.
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