Slowenien : Rechtspopulisten liegen bei Slowenienwahl laut Prognosen knapp vorn

Laut neuer Prognosen liegt die rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei (SDS) bei den Parlamentswahl in Slowenien knapp vor den regierenden Liberalen. Die rechtspopulistische Partei von Ex-Regierungschef Janez Janša kommt derzeit auf 29,28 Prozent der Stimmen und hat damit die Führung übernommen. Die Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob hatte in einer vorherigen Prognose des Senders POP TV noch vorne gelegen. Etwa 45 Prozent der Stimmen wurden bisher ausgezählt.

Bei der Wahl in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat hatten Umfragen auf ein knappes Ergebnis hingedeutet. Zuletzt hatten die beiden Parteien in Befragungen fast gleichauf gelegen.

Die Wahltagsumfrage führte das Institut Mediana im Auftrag der Fernsehanstalten des Landes durch. Für Golob und seine Koalitionspartner, die Sozialdemokraten (SD) und die Linke (Levica), könnte es jedoch diesen Ergebnissen zufolge nicht für eine Parlamentsmehrheit reichen. Das bisherige Regierungslager käme demnach auf nur 42 der 90 Parlamentsmandate. Erste aussagekräftige amtliche Teilergebnisse werden für den späteren Abend erwartet.

Der 59-jährige Golob kam 2022 ohne Vorerfahrung ins Amt und regiert mit
einer Mitte-Links-Koalition aus drei Parteien. Unter Golob wurde in Slowenien
die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Zudem war seine Regierung eine der
wenigen in der EU, die Israels Krieg im Gazastreifen als Völkermord bezeichnete.

Bewunderer von Trump und Verbündeter von Orbán

Janez Janša war seit 2004 dreimal Regierungschef gewesen, bevor er 2022 die Wahl gegen Golob verlor. Der Rechtspopulist ist ein
Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und ein Verbündeter des ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Im Wahlkampf warf der 67-jährige Janša der
Regierung die Verschwendung von Geldern vor. Die Wahl nannte er auch ein
“Referendum über Korruption”.

Der Wahlkampf war von Vorwürfen versuchter Einmischung aus dem Ausland
überschattet worden. Die Behörden untersuchen, ob ein israelisches Unternehmen
hinter heimlich aufgenommenen Videos steckt, die Golobs Regierung als korrupt
darstellten.