SPD und Linke haben sich gegen Forderungen nach einem Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. Pauschale Verbote für junge Menschen oder eine Klarnamenpflicht gingen am Kern des Problems vorbei, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Carmen Wegge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Soziale Plattformen können süchtig machen und tragen zur Radikalisierung von Menschen bei”, sagte sie. Stattdessen müssten Plattformen stärker in die Pflicht genommen und Verbraucher gestärkt werden.
Die CDU will bei ihrem Bundesparteitag am 20. und 21. Februar über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ab 16 Jahren beraten. Die Partei will sich für strengere Regeln für die Handynutzung an Schulen einsetzen. Den Antrag hatte die Frauen Union sowie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion eingebracht. Ob daraus eine Position der CDU wird, entscheidet der Parteitag. Eine allgemeine Umsetzung würde zudem die Zustimmung des Koalitionspartners SPD erfordern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich im Dezember für ein rasches Social-Media-Verbot nach dem Vorbild Australiens starkgemacht.
Gegen ein Verbot, aber für eine Regulierung der Plattformen sprach sich der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, aus. “Viele junge Menschen empfinden Social Media als Belastung – und die Plattformen kalkulieren das ein”, sagte Türmer. “Die Risiken und möglichen Schäden werden in Kauf genommen, weil Aufmerksamkeit Profit bringt.”
Auch Heidi Reichinnek, die Fraktionschefin der Linken, ist gegen ein pauschales Verbot: “Ich bin persönlich kein Fan davon, dieses Verbot bis 16 umzusetzen”, sagte sie in der ntv-Talkshow Pinar Atalay. Jugendliche seien “sehr pfiffig” und könnten das Verbot leicht umgehen. Technische Alterskontrollen etwa über Ausweisdaten sehe sie kritisch, weil man dann Daten preisgeben müsse. Es müsse zugleich stärker über die Macht großer Plattformen gesprochen werden.
Frankreich, Spanien, Dänemark, und Großbritannien kündigen Verbot an
Im Ausland wollen gleich mehrere Länder dem Vorbild Australiens folgen, das vor zwei Monaten als erstes Land der Welt ein generelles Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. Die dänische Regierung hatte im November angekündigt, für soziale Medien ein Mindestalter von 15 Jahren einführen zu wollen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will noch vor September ein solches Verbot umsetzen. In Spanien fordert Regierungschef Pedro Sánchez, Jugendliche vor dem “digitalen Wilden Westen” zu schützen. In Großbritannien stimmte zuletzt das Oberhaus für eine entsprechende Gesetzesänderung.
Disclaimer : This story is auto aggregated by a computer programme and has not been created or edited by DOWNTHENEWS. Publisher: newsfeed.zeit.de
