Sozialer Wohnungsbau: Minister Schütz für längere Mietbindung bei Sozialwohnungen

Sozialwohnungen fallen nach 20 Jahren aus der Mietpreisbindung – das soll sich in Thüringen nach Plänen von Infrastrukturminister Steffen Schütz ändern. Vorgesehen sei ein Bonus für Investoren, die bei Neubauprojekten über einen längeren Zeitraum günstige und stabile Mieten garantieren, sagte der BSW-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Der Anreiz sind bessere Förderkonditionen.» 

Mietpreisbindung bis zu 35 Jahren

Geplant sei ein Zuschuss von 20 Prozent, wenn die Mietpreisbindung um zehn Jahre erhöht wird – und von 30 Prozent bei einem Plus von 15 Jahren. Nach Ansicht von Schütz ist das ein Aspekt, um das Angebot an Sozialwohnungen in Thüringen zu verbessern. 

Bei der Mietpreisbindung handelt es sich um eine staatlich festgelegte Begrenzung der Miete für öffentlich geförderte Wohnungen. Vermieter dürfen nur eine Miete verlangen, die sich an den tatsächlichen Bewirtschaftungskosten orientiert und nicht an den Preisen auf dem Wohnungsmarkt. 

Vorgesehen seien auch vereinfachte Standards und Verfahren und längere Laufzeiten für Förderdarlehen bei Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, sagte Schütz. «Im Frühjahr kommt die neue Wohnungsbau-Richtlinie in Thüringen, da werden sich einige Regeln ändern und die Bauvorgaben deutlich vereinfacht», so der Minister. «Bauen ist das Topthema in diesem Jahr.» 

Wieder mehr Baugenehmigungen

Er gehe nicht davon aus, dass weniger Wohnungen gebaut werden, weil die Ende 2025 ausgelaufene Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau erst im Frühjahr ersetzt wird. Investoren könnten die Zeit für Planungsvorlauf nutzen. Zudem gebe es erste Signale, dass die Baukonjunktur wieder anspringt. 2025 wurden nach Angaben des Statistischen Landesamtes 1.669 Wohnungen zum Bau freigegeben – 413 Wohnungen mehr als im Jahr zuvor. 

Nach Angaben des Thüringer Wohnungswirtschaftsverbandes, der kommunale und genossenschaftliche Unternehmen vertritt, fallen in Thüringen pro Jahr im Durchschnitt 800 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Der Verband hat sich für Änderungen bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgesprochen. Bisher fielen mehr Wohnungen aus der auf 20 Jahre befristeten Mietpreisbindung als neue Sozialwohnungen gebaut werden. 

Rund 11.000 Sozialwohnungen im Freistaat

Den Bestand an Sozialwohnungen gibt das Infrastrukturministerium mit rund 11.000 an. Nach der Studie «Sozial-Wohn-Monitor 2026» liege der Bedarf im Freistaat bei 20.000 Sozialwohnungen, mit großen regionalen Unterschieden. Vor allem in den Städten Erfurt, Weimar und Jena könne der Bedarf bisher nicht gedeckt werden.

Insgesamt seien im Doppelhaushalt 2026/27 für den sozialen Wohnungsbau 114 Millionen Euro vorgesehen, sagte der Minister. «Das ist aus meiner Sicht bedarfsgerecht.» 2023 seien auf diesem Gebiet Fördermittel in Höhe von knapp 32 Millionen Euro abgerufen worden. 2024 waren es insgesamt rund 42 Millionen Euro. Für das vergangene Jahr lägen noch keine kompletten Daten vor, sie bewegten sich bisher bei 27 Millionen Euro. 

Verzicht auf teure «Komfortstandards»

Schütz setzt auch Erwartungen in das 2025 beschlossene Thüringer Baupaket, mit dem Bauen schneller und mit weniger Bürokratie möglich sein soll. Es eröffne auch die Chance auf einfaches, experimentelles Bauen, bei denen Bauherren und Planer auf teure Komfortstandards verzichten. Schütz nannte als Beispiel für gesenkte Standards, dass nicht unbedingt 17 Steckdosen pro Küche installiert werden müssten.

Für bezahlbares Wohnen setzen sich auch mehrere Landtagsfraktionen ein, die oppositionelle Linke sieht darin einen ihrer politischen Schwerpunkte in diesem Jahr. Sie verlangt unter anderem einen Mietendeckel und die Gründung einer staatlichen Landeswohnungsgesellschaft für mehr Wohnraum in öffentlicher Hand. Ihre wohnungspolitische Sprecherin Anja Müller hält staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt für verfassungsgemäß. Sie begründet das mit einer vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Beschwerde gegen die Mietpreisbremse.

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