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SPD: Murren nach innen, Schweigen nach außen

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Rheinland-Pfalz verloren, Führung ausgelaugt – die Situation der SPD ist katastrophal. Doch niemand wagt den Aufstand. Und nun droht noch Ärger um Reformen mit der Union.

Am
Tag nach der Wahl in Rheinland-Pfalz klingt die SPD, als sei sie es,
die die Republik gerade vor dem Zusammenbruch bewahrt. Es sei wichtig, das Land in der aktuellen Lage nicht mit Personaldebatten
“lahmzulegen”, sagt Co-Vorsitzende Bärbel Bas im Willy-Brandt-Haus. Man wolle
die zweitgrößte Regierungspartei jetzt nicht “in ein Chaos stürzen”, ergänzt Vizekanzler
Lars Klingbeil. Und deswegen, erklären die beiden, treten sie trotz der Niederlage bei der Landtagswahl nicht von ihren Ämtern zurück.

Der Erfolg der CDU in Rheinland-Pfalz – nach 35 Jahren SPD-Regentschaft – ist
für die Sozialdemokraten eine Katastrophe. Der bisherige
SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer galt als starker Kandidat und
führte einen fehlerfreien Wahlkampf. Den Sieg der CDU schreiben viele Beobachter der
Abwärtsspirale der SPD im Bund zu. Verbunden mit der krachenden
Niederlage in Baden-Württemberg vor zwei Wochen stehen Klingbeil und Bas so stark unter Druck wie noch nie.

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