Angesichts der Debatte um die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über angeblich migrationsbedingte Sicherheitsprobleme in Städten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert. “Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten wird es immer gefährlicher, auch für unsere Kolleginnen und Kollegen”, sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Polizisten müssten zudem mehr Befugnisse bekommen, beispielsweise bei verdachtsunabhängigen Kontrollen, forderte Roßkopf. Eine “grundlegende Kontrollbefugnis” sei “immer unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, an den Bahnhöfen absolut notwendig”, sagte der Gewerkschafter. “Wir müssen als Polizei absolut handlungsfähig bleiben, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten.”
Eine entsprechende Ausweitung der Befugnisse ist in dem am 8. Oktober beschlossenen Kabinettsentwurf des neuen Bundespolizeigesetzes vorgesehen, der von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegt wurde.
Roßkopf stimmte auch der Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer personellen Aufstockung der Polizei an Bahnhöfen zu. “Insgesamt fehlen 3.000 bis 4.000 Kolleginnen und Kollegen dort”, sagte er dem RND. Mehr Sicherheit an den Bahnhöfen ergebe auch ein “besseres Stadtbild”.
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