Zum Auftakt seines Berlin-Besuchs ist der
syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa von Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Al-Scharaa
traf am Schloss Bellevue ein, wo ihn der Bundespräsident begrüßte. Anschließend nahm er an einem
deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt teil.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sicherte ihm dabei die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes zu. “Die Syrer verdienen eine Chance, und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird.” Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von
“Geschäftschancen” in Syrien für deutsche Unternehmen.
Nach Angaben der Bundesregierung stehen nicht nur der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes im Zentrum des Antrittsbesuches, sondern auch die Abschiebung syrischer Flüchtlinge nach Syrien. Auch der Irankrieg dürfte ein
wichtiges Thema sein. Im weiteren
Verlauf des Besuchs ist auch ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant.
Kritik von Opposition und KGD
Der Besuch des früheren Dschihadistenführers, der
auch schon in Washington und Paris empfangen wurde, sorgt in Deutschland
vielfach für Kritik. Es sind mehrere Demonstrationen mit insgesamt rund
5.000 Teilnehmern angemeldet.
Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg
warnte Merz vor “einer vorschnellen Normalisierung” der Beziehungen. Der
Kanzler habe seine Syrien-Politik immer wieder “auf die Frage der
Abschiebungen reduziert und die reale Lage vor Ort ignoriert”, sagte sie
der Nachrichtenagentur AFP.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) warf
al-Scharaa “Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit” vor und bezeichnete seinen Besuch in Berlin
als “inakzeptabel”.
Besuch bereits im Januar geplant
Der von al-Scharaa angeführten Regierung in Syrien wird vorgeworfen, Minderheiten im Land nicht vor Gewalt zu
schützen oder sogar zu Gräueltaten aufzurufen und sich daran zu
beteiligen. Bei einer Militäroffensive im Norden und Nordosten des
Landes vertrieben syrische Regierungstruppen kurdische Kämpfer aus
mehreren bisher von ihnen kontrollierten Gebieten.
Ursprünglich war al-Scharaas Besuch bereits im
Januar geplant, angesichts der Gefechte wurde er jedoch verschoben. Von
al-Scharaa angeführte islamistische Milizen hatten Ende 2024 den
langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und die
Macht in Syrien übernommen. Der 43-Jährige befehligte früher die einst
mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front sowie deren
Nachfolgemiliz Hajat Tahrir al-Scham.
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