Syrien: SPD und Grüne kritisieren Regierungspläne zur Ausreise von Syrern

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) für Äußerungen zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr
Heimatland kritisiert. “Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers,
konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das
Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann”, sagte die
saarländische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Merz hatte nach
seinem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa
im Kanzleramt als Zielmarke genannt, dass in den nächsten Jahren 80
Prozent der mehr als 900.000 Syrer und Syrerinnen in Deutschland in ihr Heimatland
zurückkehren sollten. Der Kanzler fügte hinzu, dass sich das
Staatsoberhaupt des arabischen Landes dies wünsche.

Rehlinger äußerte Verständnis für den Wunsch
des syrischen Präsidenten. Dies sei aus dessen Sicht nachvollziehbar,
einige würden dem auch sicherlich folgen und das sei auch gut so.
“Allerdings sind viele Syrer heute unsere Landsleute, weil sie hier
integriert sind, in Mangelberufen arbeiten, alte Menschen pflegen oder
Bus fahren, und nicht selten sogar deutsche Staatsbürger geworden sind”, sagte Rehlinger.

Grünen-Vorsitzende bezeichnet Situation in Syrien als fragil

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kritisierte die von Merz genannte Rückkehrquote für syrische Flüchtlinge als
“abenteuerlich”. “Für viele Menschen ist der Rückweg nach
Syrien überhaupt noch gar keine Option”, sagte Brantner in Berlin. Sie verwies hingegen auf die aus ihrer
Sicht fragile Situation in Syrien. Sicherheitsfragen seien nicht
geklärt, und das Vertrauen in den Übergangsprozess sei in den
vergangenen Monaten stark erschüttert worden.

Der Konstanzer Migrationsforscher Daniel Thym bezeichnete das von Merz formulierte Ziel als unrealistisch. “Solch hohe Rückkehrzahlen dürften sich als Illusion
erweisen und dürften selbst im Wege der freiwilligen Ausreise
unerreichbar sein”, sagte Thym dem Handelsblatt. Bislang seien nur wenige Tausend Syrer
freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Es bleibe unklar, warum sich
dies grundlegend ändern sollte und mit welchen Anreizen oder möglichen
Sanktionen die Zahlen deutlich erhöht werden könnten, sagte der
Wissenschaftler. Das gelte auch für zwangsweise Abschiebungen.

Zugleich
verwies Thym auf rechtliche Hürden. “Es reicht nicht, wenn Politiker
Syrien für sicher erklären”, sagte er. Vielmehr müsse jeder Einzelfall
geprüft werden, und die Betroffenen könnten gegen eine Ausreisepflicht
vor Gericht klagen. Die angekündigte gemeinsame Taskforce deute jedoch
darauf hin, dass Deutschland und Syrien künftig bei Abschiebungen
kooperieren könnten. Darüber hinaus seien neue Maßnahmen denkbar, um
freiwillige Ausreisen stärker zu fördern und einzufordern.