Syrien : Syrien verkündet Amnestie für Inhaftierte

Syriens
Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat per Dekret eine Generalamnestie
für Inhaftierte angeordnet. Der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge gilt diese Amnestie für alle Straftaten, die vor dem Datum der
Verkündung begangen wurden. 

Nach Angaben des Präsidialamts geht es bei dem Dekret vor allem um Strafminderungen. Lebenslange Freiheitsstrafen werden
demnach in zeitlich befristete Haftstrafen von 20 Jahren umgewandelt.
Lebenslange Zwangsarbeitsstrafen sollen auf 20 Jahre reduziert werden.
Unheilbar kranke und über 70-jährige Inhaftierte sollen von ihrer
Haftstrafe befreit und freigelassen werden.

Ausgenommen seien jedoch Straftaten von Inhaftierten, die wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen das syrische
Volk verurteilt wurden. Auch für schwere Verbrechen und schwerwiegende Missbräuche gelte die Amnestie nicht.

Überfüllte Gefängnisse entlasten

Dem Justizministerium zufolge sollen damit Menschen eine neue Chance bekommen, die wegen gewöhnlicher Straftaten oder Delikte, die als
resozialisierungswürdig gelten, verurteilt wurden. Ihnen solle die Rückkehr in die Gesellschaft erleichtert werden.
Gleichzeitig solle die Maßnahme helfen, überfüllte Gefängnisse zu
entlasten.

Unter der gestürzten Assad-Herrschaft kam es in Syrien
zu massenhaften und oft wahllosen Verhaftungen.
Menschenrechtsorganisationen dokumentierten systematische Folter,
schwere Misshandlungen und unmenschliche Haftbedingungen in Gefängnissen
und Geheimdienstzentren. Zahlreiche Häftlinge starben Berichten zufolge durch Folter, Hunger, Krankheiten oder fehlender medizinischer
Versorgung. Nach dem Sturz des Regimes waren zahlreiche der berüchtigten Foltergefängnisse geöffnet worden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sollen während des Assad-Regimes mehr als 100.000 Menschen in syrischen Gefängnissen gestorben sein.

IS-Kämpfer in den Irak verlegt

Geschlossen werden soll außerdem das berüchtigte Al-Hol-Lager im Nordosten Syriens, in dem Familienangehörige der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) untergebracht sind. Die Regierung hat nach eigenen Angaben damit
begonnen, verbliebene Insassen in ein Lager in der Provinz
Aleppo im Norden des Landes zu bringen. Die Nichtregierungsorganisation SSU berichtete, dass seit Dienstag 700 Menschen
verlegt wurden. SSU unterstützt die Regierung bei den Verlegungen. Ihren Angaben zufolge zielen die Verlegungen darauf ab, das Lager zu schließen. Zudem sollten Entlassene in die Gesellschaft reintegriert werden.

In den vergangenen Wochen hatten die USA bereits Tausende inhaftierte Ex-IS-Kämpfer aus Syrien in den Irak verlegt. Dem für die Region zuständigen Kommando des US-Militärs Centcom
zufolge waren in der mehrwöchigen Aktion 5.700 IS-Gefangene in
irakische Haftanstalten gebracht worden. Hintergrund der Aktion waren
Spannungen zwischen der syrischen Übergangsregierung und der von Kurden
dominierten Miliz SDF, die als US-Verbündeter eine bedeutende Rolle im militärischen Kampf gegen den IS gespielt hatten.