Treffen mit Kanzler Merz: Demos für und gegen syrischen Übergangspräsidenten

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Am Rande des Besuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin gingen Gegner und Unterstützer des Politikers auf die Straße. Im Tagesverlauf gab es nach Polizeiangaben sieben Kundgebungen mit insgesamt mehreren Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Polizei sprach von einem «in großen Teilen friedlichen Verlauf».

Die Polizei sichert den Besuch mit einem Großaufgebot ab. Nach Angaben eines Polizeisprechers waren insgesamt 1.700 Kräfte im Einsatz, rund 770 Beamtinnen und Beamte davon kamen aus anderen Bundesländern zur Unterstützung in die Hauptstadt.

Scharfschützen postiert

Am Schloss Bellevue, wo Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Morgen den syrischen Präsidenten empfing, war mindestens ein Scharfschütze postiert. Etliche Straßenzüge im Regierungsviertel waren gesperrt, auf Umleitungsstrecken bildeten sich Staus. Auch Buslinien wurden umgeleitet.

Gespräch mit dem Kanzler

Vor dem Bundeskanzleramt und dem Hotel Ritz Carlton am Potsdamer Platz, wo al-Scharaa übernachtete, gab es Absperrungen und es gab zeitlich unterschiedlich begrenzte Versammlungsverbote. Eine weitere entsprechende Verfügung der Polizei für den Bereich vor dem Schloss Bellevue galt für den Vormittag. Nach Gesprächen mit Steinmeier sowie im Auswärtigen Amt traf al-Scharaa im Kanzleramt Bundeskanzler Friedrich Merz

Erste Proteste am Morgen

Zu einer ersten Protestaktion gegen den Besuch am Großen Stern kamen nach Angaben einer dpa-Reporterin am Morgen nur ein halbes Dutzend Menschen. Vor dem Auswärtigen Amt demonstrierten zunächst etwa 15 Menschen gegen den Politiker, dem sie unter anderem seine islamistische Vergangenheit und Gewalt gegen Minderheiten ins Syrien vorhielten. Bei einer Protestaktion wurde nach Angaben des Polizeisprechers eine Anzeige verfasst wegen eines Plakats, dass strafrechtlich relevant sein könnte.

Nach Angaben der Polizei versammelten sich bei sechs Kundgebungen jeweils mehrere Dutzend Menschen. Die größte Versammlung gab es laut Polizei auf dem Washington-Platz am Hauptbahnhof: Dorthin kamen demnach etwa 600 Menschen, um ihre Unterstützung für Al-Scharaa zu bekunden. 

Videos zeigen Jubel

Die von al-Scharaa angeführte Islamistenmiliz HTS hatte Ende 2024 nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Anschließend wurde al-Scharaa zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen.

Der Politiker war am Sonntag in Berlin eingetroffen. In sozialen Medien kursiert ein Video, das zeigen soll, wie er in seinem Hotel von Anhängern bejubelt wird. Auch auf einem Video der syrischen Nachrichtenagentur Sana ist zu sehen, wie er in den Saal läuft und ihm das Publikum zujubelt.

© dpa-infocom, dpa:260330-930-885214/2

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