US-Präsident Donald Trump will noch in dieser Woche eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in den USA kippen. Er wird nach Angaben der US-Regierung am Donnerstag den zu Zeiten des demokratischen Präsidenten Barack Obama festgeschriebenen Befund zurücknehmen, dass Treibhausgasemissionen gesundheitsschädlich seien. “Dies wird die größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte sein”, teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt mit.
Konkret geht es um die sogenannte Gefährdungsfeststellung der US-Umweltbehörde EPA aus dem Jahr 2009. Sie ist die rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) in den USA. Auf dieser Feststellung basieren unter anderem die Regeln für den CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken.
Trump begründet Plan mit wirtschaftlichen Schäden für Autohersteller
Trump hat den Klimawandel immer wieder als Schwindel bezeichnet. Er hatte die EPA per Dekret angewiesen, einen Bericht zur “Rechtmäßigkeit und fortdauernden Anwendbarkeit” der Gefährdungsfeststellung vorzulegen. Eine Sprecherin der Umweltbehörde betonte, eine Neuregelung stehe jetzt vor dem Abschluss. Die Regel sei “eine der schädlichsten Entscheidungen der modernen Geschichte” gewesen. Die EPA arbeite “aktiv daran, eine historische Maßnahme für das amerikanische Volk” umzusetzen.
Eine Rücknahme der Gefährdungsfeststellung würde laut Experten automatisch auch die genannten Vorschriften für den CO₂-Ausstoß infrage stellen. Trump begründet seinen Plan damit, dass die Vorschriften schwere wirtschaftliche Schäden unter anderem für Autohersteller bedeuteten. Der Verkehr ist der größte CO₂-Verursacher in den USA.
Abgasstandards für Autos sollen grundsätzlich dazu beitragen, die Folgen des sich verschärfenden Klimawandels – darunter Überschwemmungen, Hitzewellen, Waldbrände und andere Naturkatastrophen – abzumildern. Beobachter rechnen damit, dass es Klagen geben dürfte gegen Versuche, solche Abgasregelungen aufzuheben. Umweltgruppen bezeichneten die geplante Kursänderung der Trump-Regierung als größten Angriff in der US-Geschichte auf Bundesbemühungen im Kampf gegen den Klimawandel.
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