In Tschechien sind tausende Menschen auf die Straße
gegangen, um ihre Unterstützung für Präsident Petr Pavel zum Ausdruck zu bringen.
Hintergrund ist ein Streit Pavels mit der rechtspopulistischen Regierung des
Landes. Die Demonstrationen fanden in mehr als 400 Städten und Gemeinden statt.
Dazu aufgerufen hatte die Initiative Millionen Augenblicke für Demokratie.
In Tschechiens zweitgrößter Stadt Brünn kamen nach Informationen
der Nachrichtenagentur CTK 8.000 bis 10.000 Menschen zusammen. In manchen
kleineren Orten waren es demnach wenige Hundert.
In den Medien veröffentlichte
Fotos und Videos der Kundgebungen in Städten wie Ostrau oder Pardubitz zeigten
Menschen, die Bilder von Präsident Pavel trugen. Einige hielten auch
Transparente mit durchgestrichenen Fotos von Regierungsmitgliedern oder mit
Slogans wie “Ich stehe zum Präsidenten” oder “Ich schäme mich für die
gegenwärtige Regierung”.
Streit um Ministerposten
Präsident Pavel hatte Ende Januar eine SMS von Außenminister
Petr Macinka veröffentlicht und ihm vorgeworfen, ihn zu erpressen. Macinka und
seine Partei der Motoristen verlangen einen Ministerposten für ihren
Ehrenvorsitzenden Filip Turek. Der soll sich aber in der Vergangenheit
rassistisch und sexistisch geäußert haben, weshalb ihn Pavel ablehnt. Die
Opposition stellte einen Misstrauensantrag, der im Parlament jedoch scheiterte.
Bereits am 1. Februar gab es Demonstrationen in Solidarität
mit Pavel in der Hauptstadt Prag. Den Veranstaltern zufolge kamen
damals bis zu 90.000 Menschen. Für den 21. März ist eine weitere Kundgebung in
Prag geplant.
In Tschechien regiert eine Koalition aus der Partei ANO von
Regierungschef Andrej Babiš, der Autofahrerpartei der Motoristen und der
ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie.
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