Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert ein Aufweichen gesetzlicher Vorgaben, die chronisch Kranken häufige Praxisbesuche allein zum Rezeptholen ersparen sollen. Von der kommenden Regelung profitierten nun nur noch wenige Patientinnen und Patienten, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. «Weiterhin müssen etwa Bluthochdruck-Patienten, die gleichzeitig erhöhte Cholesterinwerte haben, quartalsweise vorstellig werden.» Auch für Diabetiker gebe es keine Erleichterung, ausgeschlossen seien ebenso Erkrankte ab 75 Jahren.
Hintergrund ist eine nun gefundene Lösung zur Umsetzung eines 2025 noch von der Ampel-Koalition beschlossenen Gesetzes. Es sieht vor, dass es für Patienten mit leichten chronischen Erkrankungen und wenig Betreuungsbedarf eine neue «Versorgungspauschale» geben soll, um Einbestellungen in jedem Quartal nur aus Abrechnungsgründen unnötig zu machen. Hausärzte können laut Gesetz stattdessen eine bis zu ein Jahr umfassende Pauschale abrechnen.
Neue Pauschale nur bei bestimmten Erkrankungen
Die konkrete Umsetzung sollte ein zuständiger Ausschuss von gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) klären, was sich aber über Monate hinzog. Kommen soll nach KBV-Angaben nun zum 1. Juli eine Pauschale für ein halbes Jahr – und zwar für Menschen zwischen 18 und 74 Jahren und eingegrenzt auf bestimmte chronische Schilddrüsenerkrankungen, Fettstoffwechselstörungen sowie bestimmte Formen von Bluthochdruck und Gicht. Voraussetzung ist auch, dass Patienten nur ein Arzneimittel benötigen.
Brysch sagte, an dem Ergebnis werde überdeutlich, dass keinesfalls immer Patientinnen und Patienten unnötig in Arztpraxen strömten. «Vielmehr sind es oft niedergelassene Medizinerinnen und Mediziner, die lukrative Arzt-Patienten-Kontakte in die Höhe treiben.» Das Bundesgesundheitsministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht näher zur gefundenen Lösung. Der Beschluss des Bewertungsausschusses sei am Freitag eingegangen und werde nun auf die Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht geprüft, sagte ein Sprecher.
Kassen setzen auf mehr Jahresrezepte
Der Kassen-Spitzenverband sieht in der Regelung «eine gute Nachricht», denn bestimmten chronisch Kranken könnten dadurch unnötige Wege erspart werden. Sprecher Florian Lanz betonte zugleich: «Wir erwarten, dass infolge dieser neuen Pauschale durch die Ärzte vermehrt Jahresrezepte ausgestellt werden.» Heute führten einfache Wiederholungsrezepte zu unnötigen Terminen, die dann für alle frei würden. Unabhängig davon stehe Chronikern der Zugang zum Arzt oder zur Ärztin selbstverständlich wie bisher offen.
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hatte die Lösung bereits scharf als «Bankrotterklärung des Systems der Selbstverwaltung» im Gesundheitswesen kritisiert. «Herausgekommen ist eine chaotische Halbjahrespauschale für einen sehr kleinen Kreis von Chronikern, die die Praxen mehr belastet als entlastet.» Für den allergrößten Teil der Chronikerversorgung ändere sich gar nichts.
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