Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
berichtet von einem langen und “substanziellen” Telefonat mit dem
Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff,
und Trumps Schwiegersohn und Verhandler Jared Kushner. Die Ukraine sei
entschlossen, weiter vertrauensvoll mit den USA zusammenzuarbeiten, um Frieden zu erreichen, schrieb Selenskyj auf
der Plattform X. Man habe sich auf die nächsten Schritte und
den Rahmen für Gespräche mit den USA geeinigt.
Witkoff und Kushner hatten Anfang der Woche den russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau getroffen, um über ein Ende des seit fast vier Jahren
andauernden russischen Krieges gegen die Ukraine zu sprechen. Das fünfstündige Treffen führte
jedoch zu keinem Durchbruch.
Anschließend berieten Witkoff und Kushner zwei Tage lang in Miami mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umjerow. Ein weiteres Treffen mit ihm ist geplant. Beide Seiten seien sich
einig, dass wirkliche Fortschritte von der Bereitschaft Russlands
abhingen, “sich ernsthaft für einen langfristigen Frieden einzusetzen”, teilte das US-Außenministerium mit.
Dabei ist allerdings unklar, inwiefern Trump die Einschätzung teilt, wonach Russland an der Reihe sei, Vorschläge zu machen: Außenminister Marco Rubio gilt als deutlich kritischer gegenüber Putin als Trumps Vertraute Witkoff und Kushner, die eine größere Rolle bei den Gesprächen mit Russland spielen als Rubio.
Merz kommt zum Treffen mit Selenskyj nach London
Unterdessen ließ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitteilen, dass er zu einem Treffen von europäischen Regierungschefs mit Selenskyj nach London reisen werde. Am Montag werden dort außerdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer erwartet. Macron hatte das Treffen zuvor auf X angekündigt.
Man wolle dort den aktuellen Stand der Verhandlungen besprechen, schrieb Macron. Die
Verhandlungsbemühungen mit den USA müssten fortgesetzt werden. Ziel sei es, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, “ohne die kein robuster und
dauerhafter Friede möglich sein wird”.
Grundlage der aktuellen Verhandlungen ist der Ukraine-Plan, den die USA vor knapp drei Wochen vorgelegt hatten. Der ursprüngliche Entwurf, der als ausgesprochen russlandfreundlich bewertet wird, wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten
in zentralen Punkten überarbeitet.
Nach dem ursprünglichen Plan sollte die
Ukraine einen Nato-Beitritt verbindlich ausschließen, ihre Streitkräfte
verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland
abgeben – auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Russland würde hingegen eingeladen, den G7 beizutreten und würde sein in der EU gesperrtes Staatsvermögen zurückerhalten. Über die
überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang kaum etwas bekanntgegeben.
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