Ukrainekrieg: Friedrich Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen

Nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ist noch unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. In der ZDF-Sendung Was nun? wich Bundeskanzler Friedrich Merz auf die direkte Frage, ob die Bundeswehr Teil einer solchen Truppe werde, aus. Er sprach stattdessen davon, dass zur Koalition der Willigen nicht nur europäische Staaten, sondern auch Länder wie Kanada, Australien und weitere Nationen weltweit gehören würden.

Auf einen Einwand der Interviewerin, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Einsatz ausländischer Truppen in der Ukraine ablehne, sagte Merz: “Putin hat zu vielem ‚Njet‘ gesagt, er wird irgendwann auch mal ‚Ja‘ sagen müssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden.” Er stellte klar, dass es dabei um die Zeit nach Ende des Krieges geht, in der die Ukraine Schutz benötige.

Am Montag hatten sich mehrere europäische Staaten nach den zweitägigen Verhandlungen mit der Ukraine und den USA für eine von Europa geführte “multinationale Truppe für die Ukraine” ausgesprochen. Diese Truppe, die von Europa geführt und von den USA unterstützt wird, soll die ukrainischen Streitkräfte stärken und die Sicherheit des Luftraums sowie der Meere gewährleisten. Dies solle “auch durch Operationen innerhalb der Ukraine” geschehen, hieß es.

Miersch schloss deutsche Beteiligung nicht aus

Einem Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine-Truppe müsste der Bundestag zustimmen. Deshalb ist die Haltung der beiden Koalitionsfraktionen von Union und SPD entscheidend. Bislang hatten die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien eine deutsche Beteiligung offen gelassen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss jedoch eine deutsche Beteiligung nicht aus. Gleichzeitig sprach er davon, dass die bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin verabschiedete Erklärung sehr breit gefasst sei und die nächsten Wochen zeigen würden, was sich daraus ergebe.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete das von den Europäern unterbreitete Angebot als ein Bekenntnis zur Mitverantwortung. “Wenn Putin sagt, wohin er die Reise gehen will, dann werden wir weitersehen, woraus das im Einzelnen bestehen kann”, sagte er.

Pistorius leitete gemeinsam mit seinem britischen Amtskollegen John Healey die virtuelle Sitzung der Ukraine Defence Contact Group (UDCG), in der mehr als 50 Nationen die Militärhilfe für die Ukraine koordinieren. Healey sprach mit Blick auf die Berlin-Gespräche von einem wesentlichen Moment im Krieg und von Signalen des Fortschritts in den Friedensgesprächen. Er bereite die britischen Streitkräfte darauf vor, “so dass wir einsatzbereit sind, wenn es Frieden gibt – mit Truppen am Boden und Jets in der Luft.”

Zehn Länder zählen zu den Unterzeichnern

Die Militärtruppe ist eine von mehreren Zusagen, die die unterzeichnenden Staaten im Falle einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges leisten. Neben Merz unterschrieben die Erklärung auch seine Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Zurückhaltend äußerte sich Merz im ZDF auch dazu, ob sich der EU-Gipfel diese Woche auf eine Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens zugunsten der Ukraine einigen könne. Die Chance auf eine Einigung stehe bei “fifty-fifty”, sagte der CDU-Politiker. Ob das in der EU eingefrorene russische Vermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden soll, steht im Zentrum des EU-Gipfels, zu dem ab Donnerstag 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammentreffen.