Ukrainekrieg: Slowakei lässt Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland doch zu

Die Slowakei hat ihre Blockade gegen eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgegeben. Daraufhin wurden die Sanktionen umgehend für weitere sechs Monate verlängert, wie die EU in Brüssel mitteilte. Die slowakische Regierung soll nach Angaben von Diplomaten auf ihre ursprüngliche Forderung, zwei Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen, verzichtet haben.

Von den Sanktionen betroffen sind rund 2.500 Menschen und Organisationen,
darunter der russische Präsident Wladimir Putin. Sie umfassen das
Einfrieren von Vermögenswerten in der EU sowie ein Einreiseverbot.

Alle sechs Monate müssen die nach der russischen Invasion in der Ukraine verhängten Sanktionen von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig verlängert werden. Die Slowakei hatte zuletzt gefordert, die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste zu streichen. Hätte die Regierung nicht eingelenkt, wären die Sanktionen am Sonntag ausgelaufen. Nun gelten sie laut EU-Erklärung vorerst bis zum 15. September weiter.

Andere Vorhaben sind weiterhin blockiert

In der Vergangenheit hatten die russlandfreundlichen Regierungen der Slowakei und Ungarns wiederholt damit gedroht, die Sanktionen nicht zu verlängern.
Auch die Forderung nach Streichungen bestimmter Personen oder
Organisationen von der Sanktionsliste war wiederholt aufgetaucht. Bisher konnte jedoch immer eine Einigung erzielt werden.

Noch immer blockiert ist unterdessen ein Paket neuer Russland-Sanktionen sowie die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine. Ungarn will beidem erst zustimmen, wenn der aktuelle Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline beigelegt ist. 

Diese transportiert normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Nach ukrainischen Angaben wurde sie im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und vorübergehend stillgelegt. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán wirft der Ukraine hingegen vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Pipeline zu verhindern.