Nach umstrittenen Angriffen des US-Militärs auf mutmaßliche Drogenboote in der der Karibik drängen Mitglieder beider Parteien im Kongress auf weitere Informationen. Es gebe zunehmende Forderungen, ungeschnittene Videos von den Angriffen an den Senat zu übergeben, sagte Jack Reed, der ranghöchste Demokrat im Streitkräfteausschuss der Kongresskammer. Zuvor hatten er und der republikanische Ausschussvorsitzende Roger Wicker mit einem zuständigen Marinevertreter gesprochen.
Chuck Schumer, Minderheitsführers der Demokraten im US-Senat, bezeichnete indes ein Gespräch der Spitzen des Kongresses mit Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio und hochrangigen Sicherheitsbeamten als “sehr unbefriedigend”. Auf die Frage von Schumer, ob allen Mitgliedern des Kongresses Einsicht in das Video gewährt werde, habe Hegseth geantwortet: “Wir müssen das prüfen.”
Auch in der republikanischen Partei wurden Forderungen nach einer Veröffentlichung zuletzt lauter. “Wir müssen dieses Video veröffentlichen”, forderte der republikanische Senator Thom Tillis gegenüber ABC News. Auch der Republikaner Josh Hawley sagte, er glaube, es wäre “hilfreich für die Öffentlichkeit, das Video zu sehen”, um Bedanken auszuräumen.
Der jährliche Verteidigungshaushalt, der voraussichtlich in den kommenden Tagen im Kongress behandelt wird, enthält laut der New York Times parteiübergreifende Formulierungen, die unter anderem die Freigabe des Videos an Ausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats fordern. Das zeige, dass Republikaner und Demokraten um Transparenz besorgt seien, sagte Demokrat Reed.
Trump verteidigt Hegseth weiterhin
US-Streitkräfte haben seit September in der Karibik zahlreiche Boote angegriffen, auf denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt wurden. Dabei wurden mehr als 80 Menschen getötet. Insbesondere wegen eines Militärschlags steht Hegseth nach Medienberichten in der Kritik. Dabei soll das Militär zwei Überlebende eines Angriffs gezielt getötet und damit gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Seit Tagen wächst der Druck auf Hegseth, die Umstände des Angriffs vollständig aufzuklären und Videomaterial freizugeben.
US-Präsident Donald Trump stellte sich zuletzt erneut hinter seinen Verteidigungsminister. Auf die Frage, ob er Hegseth anweisen werde, das vollständige Videomaterial zum Angriff zu veröffentlichen, sagte Trump: “Was auch immer er entscheidet, ist in Ordnung für mich.” Er habe das Video gesehen.
Zuvor hatte der US-Präsident über eine eventuelle Veröffentlichung gesagt: “Ich weiß nicht, was sie haben, aber was auch immer es ist, wir würden es auf jeden Fall freigeben, kein Problem.”
Human Rights Watch kritisiert Angriffe
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat indes mit den USA verbündete Staaten aufgerufen, die Angriffe zu verurteilen. Regierungen, die im Kampf gegen Drogen mit den USA zusammenarbeiteten, sollten überprüfen, ob der Austausch von Geheimdienstinformationen die Gefahr berge, dass sie sich an den “rechtswidrigen” Angriffen mitschuldig machen, hieß es.
Human Rights Watch nannte die Angriffe “unrechtmäßige außergerichtliche Tötungen” und appellierte unter anderem an Kanada, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande, sich deutlicher gegen das Vorgehen der USA auszusprechen. Mehrere der Staaten hätten “erheblichen Einfluss in der Karibik”, hieß es weiter.
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