Ein US-Bundesrichter hat die Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell vorerst gestoppt. Richter James Boasberg erklärte die Vorladungen des Justizministeriums an den Vorstand der Federal Reserve (Fed) für ungültig. Die Regierung habe “praktisch keine Beweise” für eine Straftat Powells vorgelegt, schrieb Boasberg in seiner auf den 11. März datierten Begründung. Ein “Berg von Belegen” lege stattdessen nahe, dass das Verfahren als Vorwand diene, um Powell zu Zinssenkungen oder zum Rücktritt zu drängen.
Ausgangspunkt der Ermittlungen ist eine strafrechtliche Untersuchung zur Renovierung historischer Gebäude der Fed in Washington. Das Justizministerium hatte die Notenbank aufgefordert, Dokumente zu dem Projekt herauszugeben. Zudem wird Powell unterstellt, bei einer Aussage vor dem Senat im vergangenen Juli Falschaussagen gemacht zu haben, was dieser bestreitet. Powell hatte die Vorladung und das drohende Strafverfahren im Januar selbst publik gemacht und von einem “beispiellosen Vorgehen” gegen ihn und die Zentralbank gesprochen.
Hintergrund sind Trumps anhaltende Angriffe auf Powell. Der Präsident hatte die Baustelle im Juli gemeinsam mit Powell besucht und dem Fed-Chef danach “Betrug” vorgeworfen: Die Renovierungskosten von 3,1 Milliarden Dollar lägen weit über dem, was Powell veranschlagt habe. Powell bestreitet das. Trump hatte Powell seither wiederholt öffentlich beschimpft – unter anderem als “Schwachkopf” und “Verlierer” – und forderte deutliche Leitzinssenkungen, die die unabhängig agierende Notenbank nicht in seinem gewünschten Ausmaß vornahm.
Powells reguläre Amtszeit endet am 15. Mai. Trump hat den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh als Nachfolger nominiert. Der Senat muss der Nominierung noch zustimmen.
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