US-Sicherheitsstrategie: EU-Ratspräsident weist US-Forderungen an Europa zurück

EU-Ratspräsident António Costa hat auf Europa bezogene Passagen der neuen US-Sicherheitsstrategie zurückgewiesen. Die EU könne die “Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas” nicht akzeptieren, sagte Costa in Brüssel. Die USA könnten nicht stellvertretend für europäische Bürger entscheiden, “welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind”. 

In der am Freitag veröffentlichten neuen Sicherheitsstrategie der USA distanziert sich die US-Regierung vom bisherigen transatlantischen Verhältnis. Während Europa in Sicherheitsfragen künftig unabhängiger von den USA werden solle, will sich die US-Regierung politisch mehr in Europa einmischen.

“Das geht zu weit”

So wollten die USA künftig den “Widerstand”, etwa durch rechtsgerichtete Parteien, gegen den aktuellen politischen Kurs Europas fördern, der zu einer “zivilisatorischen Auslöschung” durch Einwanderung aus nicht-europäischen Ländern führe. Auch werde die europäische Politik derzeit von “instabilen Minderheitsregierungen” geprägt, die “grundlegende Prinzipien der Demokratie” verletzten. Die USA sähen es als ihre Aufgabe, Europa “auf seinem gegenwärtigen Kurs zu korrigieren”.

“Wir haben unterschiedliche Weltanschauungen, aber das geht zu weit”, sagte Costa zum US-Strategiepapier. Unter Verbündeten “respektiert man die Souveränität des jeweils anderen.” Costa äußerte sich somit deutlich kritischer zum US-Dokument als es EU-Vertreter bisher getan haben. 

Außenbeauftragte Kaja Kallas hob am Wochenende hervor, dass die USA weiterhin der wichtigste Verbündete Europas blieben. “Wir sind die engsten Partner und sollten zusammenhalten”, sagte sie, auch wenn die Sichtweisen beider Seiten nicht immer übereinstimmten. 

Streit über Techkonzerne und Meinungsfreiheit

Kritik gab es hingegen bereits aus Deutschland. So sagte Außenminister Johann Wadephul zur Kritik der USA an angeblich strukturellen Verletzungen der Meinungsfreiheit in Europa, er glaube nicht, “dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss”. Costa hob ebenfalls hervor, dass das Verständnis von Meinungsfreiheit in Europa ein anderes sei als in den USA. “Es würde keine Meinungsfreiheit geben, wenn die Informationsfreiheit geopfert wird, um Techno-Oligarchen in den USA zu schützen”, sagte er.

Die US-Regierung wertet das Vorgehen der EU gegen einzelne US-Techkonzerne mit großer Marktmacht als Verletzung der Meinungsfreiheit. Auch wertet sie Maßnahmen wie der Digital Services Act, der die Konzerne zu Rechenschaft über das Geschehen auf ihren Plattformen verpflichtet, als Angriff auf die US-Techbranche. Präsident Donald Trump drohte der EU mehrfach mit zusätzlichen Zöllen, sollten EU-Behörden europäisches Digitalrecht weiterhin auch gegen US-Konzerne durchsetzen.

Zuletzt hatten US-Regierungsvertreter eine Millionenstrafe der EU gegen Elon Musks Plattform X verurteilt. Musk forderte daraufhin die “Abschaffung” der EU, warf ihr vor, die Freiheit zu “ersticken” und bekam dabei unter anderem verbale Unterstützung von US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio.