Trump dementiert Berichte über Angriffsplan für Venezuela
Die USA haben acht Schiffe in die Karibik entsandt und F-35-Kampfflugzeuge nach Puerto Rico geschickt. Außerdem ist ein Flugzeugträger auf dem Weg in die Region. Berichte, laut denen die USA einen Angriff auf Venezuela planen, dementiert die Regierung in Washington, D. C. jedoch.
Als US-Präsident Donald Trump am Freitag von Reportern an Bord der Air Force One gefragt wurde, ob Medienberichte stimmten, denen zufolge er Luftangriffe innerhalb Venezuelas in Erwägung ziehe, antwortete er mit “Nein”. Es war unklar, ob Trump damit künftige Luftangriffe ausschloss oder lediglich sagte, dass noch keine Entscheidung getroffen worden sei.
In der Karibik und im östlichen Pazifik haben die USA in den vergangenen Monaten mindestens 14 Boote beschossen, die an illegalem Drogenhandel beteiligt gewesen sein sollen. Dabei wurden mindestens 62 Menschen getötet.
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US-Richter ordnen Fortsetzung von Lebensmittelhilfen trotz Shutdown an
Zwei Bundesrichter haben geurteilt, dass die US-Behörden trotz der Haushaltssperre die Lebensmittelhilfen für bedürftige US-Bürger fortsetzen müssen. Die Richter in den Bundesstaaten Massachusetts und Rhode Island wiesen das Landwirtschaftsministerium an, einen Nothilfefonds zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) zunächst weiterzufinanzieren. Sie ließen der Regierung Spielraum bei der Entscheidung, ob das Programm im November teilweise oder vollständig finanziert werden soll.
Snap ist das größte Lebensmittelhilfeprogramm der USA. Es erreicht 42 Millionen Menschen – etwa jeden achten Amerikaner – und ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Sicherheitsnetzes der USA. Landesweit kostet das Programm rund acht Milliarden Dollar pro Monat. Darüber erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen Bezahlkarten, mit denen sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können.
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Trump darf keinen Staatsbürgerschaftsnachweis bei Stimmabgabe einführen
US-Präsident Trump kann von Wählerinnen und Wählern nicht verlangen, bei der Stimmabgabe Pässe oder ähnliche Dokumente zum Nachweis der Staatsbürgerschaft vorzulegen. Das entschied eine US-Bundesrichterin und blockiert damit dauerhaft einen Teil einer entsprechenden Executive Order. Die US-Verfassung räume den Bundesstaaten – und nicht dem Präsidenten – die Befugnis zur Aufsicht über Wahlen ein, sagte Richterin Colleen Kollar-Kotelly.
Trump hatte das Dekret unterzeichnet, nachdem er jahrelang Zweifel an der Integrität des US-Wahlsystems geäußert und fälschlicherweise behauptet hatte, seine Niederlage gegen den demokratischen Ex-Präsidenten Joe Biden im Jahr 2020 sei auf weitverbreiteten Wahlbetrug zurückzuführen.
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Journalisten dürfen sich im Pressebereich des Weißen Hauses nicht mehr frei bewegen
Die US-Regierung schränkt den Zugang von Journalisten zu einem Bereich der Pressestelle ein, in dem unter anderem Regierungssprecherin Karoline Leavitt ihr Büro hat. Für einen Besuch dort müssen Reporter nun einen Termin vereinbaren, wie US-Präsident Donald Trumps Sprecherin mitteilte. Bisher konnten sich akkreditierte Journalisten im Pressebereich des Weißen Hauses frei bewegen.
Leavitt zufolge sind die Einschränkungen nötig, weil die Pressestelle auch für die Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates zuständig ist und sich in den Büros daher auch vertrauliche Unterlagen befinden könnten.
Die White House Correspondents’ Association kritisierte die Einschränkung. Sie hindere Medien daran, Regierungsvertreter zu befragen und für Transparenz zu sorgen. Auch die Berichterstattung aus dem Pentagon hatte die US-Regierung zuletzt stark eingeschränkt.
Eine Chronik der Entscheidungen Donald Trumps seit seinem Amtsantritt finden Sie hier.
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