Nach umstrittenen Angriffen des US-Militärs auf mutmaßliche Drogenboote in der der Karibik drängen Mitglieder beider Parteien im Kongress auf weitere Informationen. Unter anderem sollen ungeschnittene Videos von den Angriffen an den Senat übergeben werden, sagte Jack Reed, der ranghöchste Demokrat im Streitkräfteausschuss der Kongresskammer. Das US-Militär hat in den vergangenen Monaten 22 mutmaßliche Schmugglerboote angegriffen und dabei mindestens 87 Menschen getötet. Unterdessen warnte der republikanische Senator Rand Paul vor einem Krieg gegen Venezuela und verwies darauf, dass es sich um einen Angriffskrieg handeln würde und Präsident Donald Trump einen solchen Schritt laut Verfassung nur mit Billigung des Kongresses gehen dürfe.
Rückschlag für Trumps Friedensbemühungen
US-Präsident Donald Trump will sich im neu entbrannten Grenzkonflikt zwischen den Nachbarstaaten Thailand und Kambodscha erneut als Vermittler einschalten. “Morgen muss ich einen Anruf tätigen”, sagte er am Dienstagabend (Ortszeit). Trump hatte sich auch damit gebrüstet, ein “Friedensabkommen” zwischen der Armee der Demokratischen Republik Kongo und der von Ruanda unterstützten M23-Miliz vermittelt zu haben. Jetzt sind erneut heftige Kämpfe ausgebrochen. Binnen einer Woche flohen nach übereinstimmenden Angaben der UNO und der burundischen Behörden rund 30.000 Menschen in das Nachbarland Burundi.
Trump bekräftigt Kritik an Europa
Trumps Kritik an Europa reißt nicht ab. Der Republikaner appellierte an Großbritannien, Öl in der Nordsee zu fördern. Der US-Präsident kritisierte zugleich die Windkraftförderung in Schottland, die teuer sei. Der Präsident sagte vor seinen Anhängern bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania über die Europäer auch: “Sie sollten besser vorsichtig sein, denn Einwanderung und Energie werden Europa zerstören.” Die Einwanderungspolitik sei so schlecht, dass sie “unser schönes Europa” zerstöre. “Ich liebe Europa.”
Akten zu Maxwell dürfen freigegeben werden
Das US-Justizministerium darf Akten im Fall der langjährigen Vertrauten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, veröffentlichen. Ein Bundesrichter gab einem entsprechenden Antrag statt. Auch Ermittlungsakten sollen öffentlich zugänglich gemacht werden. Im November hatte US-Präsident Donald Trump ein Gesetz zur Veröffentlichung aller Dokumente und Ermittlungsunterlagen zum Epstein-Fall unterzeichnet.
Miami wieder in demokratischer Hand
Die Metropole Miami im Bundesstaat Florida wird erstmals seit knapp 30 Jahren wieder demokratisch regiert werden. Bei der Bürgermeisterwahl, die durch US-Präsident Donald Trump ins nationale Rampenlicht geraten war, siegte die Demokratin Eileen Higgins. Sie setzte sich mit knapp 60 Prozent gegen den Republikaner Emilio Gonzalez durch, der von Trump unterstützt worden war. Zuletzt hatten die Republikaner auch bei Wahlen in anderen Bundesstaaten deutlich verloren oder schlechter abgeschnitten als erwartet.
Zurück zu Times New Roman
US-Außenminister Marco Rubio ändert in einer Abkehr vom Inklusionsprogramm Regeln zu verwendeten Schriftarten. Rubios Amtsvorgänger, der Demokrat Antony Blinken, hatte wegen der besseren Lesbarkeit für Menschen mit Behinderung die Schriftart Calibri zum Standard gemacht. Rubio will nun zu Times New Roman zurückkehren. Der Minister begründet den Schritt mit der Rückkehr zur Tradition.
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