Die EU soll dem Präsidenten des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI) zufolge an dem Zollabkommen mit den USA festhalten. Das
bereits mit den Vereinigten Staaten vereinbarte Abkommen sollte das EU-Parlament wie geplant beschließen, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger im Deutschlandfunk. “Wenn das
jetzt nicht ratifiziert wird, dann schaffen wir von unserer Seite zusätzliche
Unsicherheit, die wir wirklich nicht brauchen können.” Ob es dann angewendet werde
oder nicht, “kann man dann ja immer noch sehen.”
Über Zölle wird aktuell erneut diskutiert, nachdem das
höchste Gericht der USA die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump teilweise
für verfassungswidrig erklärt hatte. Trump, der Zölle als Druckmittel gegen
andere Staaten einsetzt, erhöhte Zölle mithilfe eines Notstandsgesetzes. Das
wurde vom Supreme Court für illegal erklärt.
Der US-Präsident hatte auch nach dem Urteil am Freitag neue temporäre
Zölle von zehn Prozent auf Einfuhren aus aller Welt verhängt. Am Samstag
kündigte Trump an, den temporären Zollsatz weiter auf 15 Prozent zu erhöhen – das
gesetzlich zulässige Maximum.
Handelsausschuss erwägt ein Aussetzen des Deals
Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen und US-Präsident Donald Trump darauf verständigt, dass für die
meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll von 15 Prozent nicht
überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich
bindende Abkommen muss jedoch noch vom EU-Parlament angenommen werden.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament,
Bernd Lange, hatte anders als BDI-Präsident Leibinger vorgeschlagen, die Umsetzung des Zolldeals mit den USA
auszusetzen. Niemand wisse, ob die Vereinigten Staaten sich überhaupt noch an
getroffene Abmachungen halten könnten, sagte Lange.
“Bevor weitere
Schritte unternommen werden können, brauchen wir Klarheit und
Rechtssicherheit”, forderte der SPD-Europaabgeordnete. Er wolle dem zuständigen
Verhandlungsteam im EU-Parlament daher an diesem Montag bei einer extra einberufenen
Sondersitzung die Aussetzung vorschlagen.
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