US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine Zollpolitik erneut eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht in Washington wies den Antrag der Regierung zurück, Verfahren um die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Zölle zu verzögern.
Hintergrund ist die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA vom Februar. Es hatte den Großteil von Trumps Sonderzöllen gekippt. Damit ermöglicht der Supreme Court eine mögliche Rückerstattung der von Importeuren gezahlten Abgaben. Insgesamt geht es um mehr als 130 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro), die die US-Regierung bis Ende des vergangenen Jahres mit den Sonderzöllen eingenommen hatte.
Die US-Regierung hatte daraufhin vergangenen Freitag gefordert, die Verfahren zur Rückzahlung dieser Sonderzölle erst in mehreren Monaten an das zuständige US-Gericht für Internationalen Handel zurückzuverweisen. Dem gab das Berufungsgericht aber nicht statt. Dies sei “unzumutbar”, teilte das Gericht mit. Eine Gruppe kleinerer Unternehmen hatte gegen die US-Zölle vor dem Handelsgericht geklagt, da sie sich dadurch übermäßig belastet sehen.
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