US-Präsident Donald Trump will nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen
von ihm verhängte Zölle neue Abgaben auf einer anderen
gesetzlichen Grundlage verhängen. Er werde einen globalen Zoll
von zehn Prozent zusätzlich zu den bestehenden Zöllen verhängen,
kündigte er an. Dazu will er nach eigenen Angaben zeitnah ein entsprechendes Dekret unterschreiben.
Das oberste US-Gericht hat zuvor den Großteil der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden
mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen. Trump hatte die Zölle, die unter anderem gegen Länder in Europa gerichtet waren, mit dem IEEPA-Notstandsgesetz von 1977 begründet.
Für die nun angekündigten neuen Zölle bezog Trump sich auf den Trade Act von 1974. Dieser ermächtigt einen US-Präsidenten,
bei “großen und ernsten” Zahlungsbilanzschwierigkeiten Zölle von
bis zu 15 Prozent gegen Länder zu verhängen. Diese können für
bis zu 150 Tage gelten. Untersuchungen oder sonstige
verfahrensrechtliche Hürden sind dabei nicht vorgesehen. In dieser Zeit könnte Trump nach Alternativen für seine bisherige Zollpraxis suchen.
Trump kündigt “noch härteren” Kurs an
Trump wolle nun einen “noch härteren” Kurs einschlagen und alternative Wege nutzen, die mehr Geld bringen
könnten als die soeben gestoppten Zölle. Es sei ihm etwa erlaubt, ein Embargo gegen Länder zu
verhängen, sagte er. Er verwies zudem auf andere rechtliche Grundlagen
für das Verhängen von Zöllen.
Er nannte das Urteil des Supreme Courts “zutiefst enttäuschend” und eine “Schande”. “Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts”, sagte er vor der Presse in Washington, D. C. Sie seien “eine Schande” für die Nation und hätten sich “ausländischen Interessen” unterworfen, behauptete er, ohne Belege zu nennen. Vizepräsident JD Vance behauptete: “Dies ist
schlicht und einfach Gesetzlosigkeit seitens des Gerichts.”
Trump rechnet mit jahrelangen Gerichtsprozessen
Trump rechne mit langwierigen Rechtsstreitigkeiten um die Rückerstattung der
bisher gezahlten Sonderzölle. “Wir werden die nächsten fünf Jahre vor
Gericht verbringen”, sagte er. Er
bezifferte die bisherigen Zolleinnahmen auf “Hunderte Milliarden
Dollar”. Ökonomen schätzen sie auf rund 175 Milliarden Dollar.
US-Finanzminister Scott Bessent rechnet trotz des Gerichtsurteils nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf Zolleinnahmen. Diese würden 2026 nahezu unverändert ausfallen, sagte Bessent. Der Supreme Court habe nicht gegen die Zölle des US-Präsidenten entschieden, ergänzte der Minister. Sechs Richter hätten lediglich den Standpunkt vertreten, dass Befugnisse im Rahmen des Notstandsgesetzes nicht herangezogen werden dürften, um Einnahmen zu generieren.
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