US-Präsident Donald Trump will im inzwischen fast 50 Tage andauernden Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums den Kongress umgehen und die Bezahlung der Beschäftigten selbst regeln. Er werde “in Kürze” ein Dekret unterzeichnen, damit “alle großartigen Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums” weiter bezahlt würden – auch jene, die während des Shutdowns bislang kein Gehalt erhalten hätten, kündigte Trump auf seiner Onlineplattform an. Die Familien der unbezahlten Mitarbeitenden hätten “viel zu lange gelitten”, schrieb er.
Welche Details die Anordnung genau umfassen soll, ließ der US-Präsident offen. Trumps Schritt dürfte vor allem Angestellte betreffen, die nicht unmittelbar in der Strafverfolgung tätig sind – etwa bei der Katastrophenschutzbehörde Fema oder der Küstenwache.
Eine ähnliche Maßnahme hatte Trump bereits für die Verkehrssicherheitsbehörde TSA angekündigt, die für Sicherheitskontrollen an US-Flughäfen zuständig ist. Nachdem TSA-Beschäftigte teilweise nicht zum Dienst erschienen waren, kam es zu langen Wartezeiten in Sicherheitskontrollen.
Streit um ICE-Razzien
Trump machte immer wieder die Demokraten für die festgefahrene Lage verantwortlich und bedankte sich bei führenden Republikanern für deren Bemühungen, den Finanzierungsstopp zu beenden. Im Kongress herrscht unterdessen weiterhin Uneinigkeit über die weitere Finanzierung: Vor Trumps Ankündigung deutete vieles darauf hin, dass der Shutdown mindestens bis in die nächste Woche hinein andauern könnte.
Hintergrund des Streits sind insbesondere die umstrittenen Abschiebe-Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, deren Finanzierung in Teilen der diskutierten Übergangslösungen nicht enthalten ist. Haushalts- und Finanzierungsfragen liegen nach der Verfassung eigentlich beim Kongress.
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