Der Chef der nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger umstrittenen Einwanderungspolizei ICE hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach seine Beamten “Gestapo”-Methoden verfolgten. Todd Lyons, der amtierende Behördenleiter, verbat sich solche Vergleiche und verteidigte die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump.
“Der Präsident hat uns mit Massenabschiebungen beauftragt, und wir erfüllen dieses Mandat”, sagte Lyons bei einer Anhörung vor dem Aufsichtsausschuss im US-Repräsentantenhaus. Die bisherigen Einsätze in von Demokraten regierten Städten seien erst der Anfang gewesen.
Oppositionspolitiker widersprachen Lyons. “Wenn Ihr nicht als faschistisches Regime oder Geheimpolizei bezeichnet werden wollt, dann hört auf, Euch so zu verhalten”, entgegnete der demokratische Abgeordnete Dan Goldman bei der Anhörung.
ICE-Beamte stehen landesweit in der Kritik
Im Januar waren bei Einsätzen von ICE und des Grenzschutzes in Minneapolis zwei US-Bürger erschossen worden. Die 37-jährige Renee Good wurde von einem ICE-Agenten getötet und der ebenfalls 37-jährige Alex Pretti von zwei Beamten des US-Grenzschutzes. Der Tod der beiden US-Amerikaner löste landesweite Proteste aus. Auch im Lager von Trumps Republikanern regte sich Kritik.
Welche Konsequenzen den Beamten drohen, die die tödlichen Schüsse gegen Pretti und Good abgefeuert hatten, ist unklar. Weder Lyons, noch der Chef der Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, äußerten sich dazu. Sie verwiesen auf die laufenden Ermittlungen.
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