Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen großen Teil der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter bestätigten mit einer
Mehrheit von sechs zu drei Stimmen das Urteil einer
niedrigeren Instanz. Diese hatte geurteilt, dass Trump mit dem Verhängen von umfangreichen Zöllen gegen mehrere Handelspartner seine Befugnisse überschritten hat.
Trump bezeichnete das Urteil
des Obersten Gerichtshofs zu seinen Zöllen Insidern zufolge als
“Schande”. Dies habe er während eines Treffens mit
US-Gouverneuren gesagt, sagten mit der Angelegenheit vertraute
Personen. Vizepräsident JD Vance behauptete: “Dies ist
schlicht und einfach Gesetzlosigkeit seitens des Gerichts.”
Die US-Verfassung räumt dem Kongress und nicht dem
Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein. Trump
hatte sich jedoch auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 berufen, um die Einfuhrabgaben ohne
Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Der International Emergency Economic
Powers Act (IEEPA) erlaubt einem US-Präsidenten, den Handel im Fall eines nationalen Notstands zu
regulieren – wurde aber bislang für Sanktionen und nicht für
Zölle genutzt. Dagegen geklagt hatten von den Zöllen betroffene
Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten.
Urteil betrifft auch Basiszölle auf EU-Waren
Es war zunächst nicht klar, wie sich die Gerichtsentscheidung auf
US-Zölle auswirkt, die im Rahmen solcher Handelsabkommen vereinbart
wurden. Die Entscheidung betrifft auch den
15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren,
nicht jedoch die sektorspezifischen Aufschläge etwa auf Stahl und
Aluminium.
Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Reaktion, sie prüfe das
Urteil “sorgfältig”. Brüssel stehe “in engem Kontakt mit der
US-Regierung” wegen deren Reaktion auf die Gerichtsentscheidung, teilte
ein Kommissionssprecher mit. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks
seien auf “Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen
angewiesen”, fügte er hinzu.
Unklar war zunächst auch, ob Unternehmen Rückerstattungen für
bereits gezahlte Abgaben erhalten. Ökonomen schätzen die auf Grundlage dieses Gesetzes eingenommenen Zölle auf mehr als 175 Milliarden Dollar. Beobachter und Richter warnten in der
Vergangenheit vor einem möglichen bürokratischen “Chaos”, sollte die
Regierung verpflichtet werden, Milliardenbeträge auszuzahlen.
Kurssprung an der Wall Street
Für Trump, der immer wieder betont, dass Zölle zu seinen Lieblingsinstrumenten zählen, ist das eine große Niederlage. US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, die Regierung
werde andere rechtliche Begründungen prüfen, um möglichst viele
der Zölle beizubehalten. Trump selbst hatte für den Fall einer
Niederlage vor Gericht einen “Plan B” in Aussicht gestellt.
An der Wall Street machte sich das Urteil direkt mit einem Kurssprung bemerkbar. Der Dow-Jones-Index der
Standardwerte gewann 0,6 Prozent und sprang auf
49.712 Punkte. Zudem stiegen Aktien auf breiter
Front. Gefragt waren vor allem Papiere von Autoverkäufern,
Möbelfirmen sowie Schuh- und Spielzeugherstellern.
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