Ein US-Gericht hat Abschiebungen im Eilverfahren in sogenannte Drittstaaten für rechtswidrig erklärt. Die Betroffenen hätten kaum Möglichkeiten, Schutz vor Verfolgung
oder Folter geltend zu machen, sagte US-Bundesrichter Brian Murphy aus Boston. Der Richter setzte
das Inkrafttreten des Urteils für 15 Tage aus, um der Regierung Zeit für eine Berufung zu geben.
Das Urteil geht auf eine Sammelklage gegen das
Heimatschutzministerium zurück. Dieses hatte festgelegt, dass Migranten auch in
Länder abgeschoben werden können, die in ihren ursprünglichen
Ausweisungsbescheiden nicht genannt wurden – etwa in den Südsudan, nach Libyen
oder El Salvador. Dies ist laut der Regelung zulässig, wenn diplomatische
Zusicherungen des Verzichts auf Repressalien vorliegen. Zudem müssen die
Betroffenen mindestens sechs Stunden vor ihrem Abflug informiert werden. Die
Kläger argumentierten, dies verletze ihre Grundrechte, da sie keine Chance
hätten, Bedenken gegen ihre Sicherheit in diesen Drittstaaten vorzubringen.
Klage könnte vor dem Supreme Court landen
Das Justizministerium hatte die Praxis damit gerechtfertigt,
sie sei notwendig, um kriminelle Ausländer abzuschieben, deren
Heimatländer die Rücknahme verweigerten.
Die
Regierung geht davon aus, dass der Fall letztlich vor dem
Obersten Gerichtshof landen wird. Der Supreme Court hatte in dem
Verfahren bereits zwei Mal interveniert und unter anderem den
Weg für die Abschiebung von acht Männern in den Südsudan
freigemacht.
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