Deutschlands Verbraucherschützer sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf beim von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigten Recht auf Reparatur. Aus einer Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt, gehen drei zentrale Forderungen hervor: eine Höchstlieferfrist von fünf Tagen für Ersatzteile, eine Verlängerung der Gewährleistungsdauer sowie ein von den Herstellern finanzierter Reparaturbonus.
Die Ressourcenschutzexpertin des Verbandes, Keo Rigorth, sagte dazu: “Reparieren muss für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher,
schneller und bezahlbarer werden.” Ihr zufolge reichen die von Hubig geplanten Regelungen nicht aus.
“Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft”
Mitte Januar hatte Hubig einen Gesetzentwurf präsentiert, mit dem sie die EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur fristgerecht bis zum 31. Juli in nationales Recht umsetzen will. “Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft”, nannte die SPD-Politikerin als Begründung für den Schritt. Der Gesetzentwurf verpflichtet Hersteller dazu, Produkte während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Dazu gehört auch, dass sie die entsprechenden Ersatzteile vorrätig halten. Unternehmen sowie der Digitalverband Bitkom warnten vor “erheblichen zusätzlichen Belastungen für den Handel”, die mit diesem Gesetzentwurf einhergingen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband geht noch über den Entwurf hinaus. So heißt es in der Stellungnahme, dass um eine neue Reparaturkultur zu etablieren, “mehr nötig als eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Recht-auf-Reparatur-Richtlinie”. Die Bundesregierung müsse sich im EU-Parlament dafür einsetzen, dass die Gewährleistungsdauer verlängert wird und sich an der Lebensdauer der Produkte orientiert. Außerdem solle sie sich auf europäischer Ebene für eine verpflichtende Angabe der Lebensdauer einsetzen, die gut sichtbar auf dem Produkt oder in den Produktbeschreibungen angebracht wird. Laut dem Verband wäre es darüber hinaus am sinnvollsten, den Fokus von vornherein auf die Produktion langlebigerer Güter zu legen.
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