Die Berliner Staatsanwaltschaft
ermittelt gegen den Journalisten Julian Reichelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es geht um einen Beitrag auf
der Plattform X vom 1. April, wie ein Sprecher der Berliner
Staatsanwaltschaft dem Nachrichtendienst epd bestätigte. Zuerst hatte die Zeitung Die Welt darüber
berichtet.
In dem Beitrag hatte der Chefredakteur des rechtspopulistischen Nachrichtenportals Nius geschrieben, Deutschland werde “in den nächsten Jahren erst die
Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei” durch Beamte mit
Migrationshintergrund erleben. Weiter schrieb er: “In zehn Jahren ist die Polizei in unseren
Städten arabisch dominiert. Viel Spaß!” Der frühere Bild-Chefredakteur
bezog sich dabei auf einen Bericht der Boulevardzeitung, laut dem zwei
Bundespolizisten mit den Namen Ahmet K. und Hakan A. in Drogengeschäfte
involviert gewesen sein sollen.
Reichelt und sein Anwalt Joachim Steinhöfel
bestätigten das Verfahren. “Weil ich hier auf X prophezeit habe, dass
die Polizei von kriminellen Clans unterwandert wird, ermittelt nun die
Berliner Staatsanwaltschaft wegen ‘Volksverhetzung’ gegen mich”, schrieb
Reichelt bei X.
“Genau das ist meine Meinung”
“Das Verfahren ist kompletter Irrsinn”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Auch sein Anwalt kritisierte die Ermittlungen. “Die fortgesetzte Tendenz des Staates, kritischen Journalismus
kriminalisieren zu wollen, entwickelt sich zu einem Dauerphänomen in der
Bundesrepublik”, behauptete er im Gespräch mit der dpa.
Auf Welt-Anfrage sagte Reichelt
zu seinem Posting: “Genau das ist meine Meinung. Als Journalist, der
aufmerksam die Nachrichten aus der organisierten Kriminalität verfolgt
und auch selbst recherchiert, indem ich zum Beispiel mit Polizisten,
aber auch mit prominenten Mitgliedern von Großfamilien spreche, bin ich
absolut überzeugt davon, dass genau das passieren wird.”
Reichelt verwies
dabei auch auf eine ZDF-Dokumentation, in der über die Unterwanderung
der Polizei durch kriminelle Clans berichtet worden sei.
Auslöser war Anzeige einer Privatperson
Auslöser der Ermittlungen war nach Angaben der Staatsanwaltschaft die
Anzeige einer Privatperson. Diese sei von der Staatsanwaltschaft in
Krefeld zuständigkeitshalber an die Behörde in Berlin weitergeleitet
worden. Die Behörde muss in so einem Fall aufgrund des sogenannten
Legalitätsprinzips prüfen, ob eine mögliche Straftat vorliegt. Es gilt
die Unschuldsvermutung.
Die Welt gehört wie Bild zum Medienkonzern Axel Springer. Julian Reichelt war jahrelang Chefredakteur der Bild-Zeitung, bevor er wegen der Enthüllung eines Machtmissbrauchs-Skandals entlassen wurde. Heute ist er Chefredakteur des rechtspopulistischen
Nachrichtenportals Nius.
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