Bei den Vereinten Nationen sind die USA mit dem Versuch gescheitert, eine gemeinsame Erklärung zu Frauenrechten zu stoppen. Letztlich votierten 37 der 44 abstimmenden Staaten in der UN-Frauenrechtskommission für einen als Kompromiss ausgehandelten Text – nur die Vereinigten Staaten stimmten dagegen, sechs Staaten enthielten sich.
In der Erklärung geht es um die Sicherung von Frauenrechten durch die Justiz und den Abbau diskriminierender Gesetze. Der US-Vertreter hatte Einwände erhoben, weil der Entwurf “missverständliche Sprache zur Förderung von Gender-Ideologie” enthalte. Zudem seien dort zu vage Verpflichtungen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit enthalten sowie Passagen, die aus Sicht der USA auf Zensur hinauslaufen könnten. Gemeint waren mögliche Maßnahmen gegen Hassrede.
Bruch mit 80-jähriger UN-Tradition
Die USA versuchten zunächst, eine Annahme des Texts zu verhindern oder zu verzögern. Als dies keine Zustimmung fand, formulierte der US-Vertreter Änderungsvorschläge. Die Mehrheit in der Kommission lehnte es jedoch ab, den in wochenlangen Verhandlungen vereinbarten Text noch einmal zu überarbeiten.
Dass überhaupt abgestimmt werden musste, war ein Novum in der 80-jährigen Geschichte der Kommission. In der Regel werden solche Erklärungen im Konsens per Akklamation angenommen, auch wenn einzelne Staaten nicht mit jeder Passage zu 100 Prozent übereinstimmen. Dieses Mal gelang dies nicht.
Karin Prien kritisiert Vorgehen der USA
Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) unterstützte die Erklärung. “Ich bedaure, dass nicht mehr alle unsere kollektiven Verpflichtungen teilen, die wir 1995 in Peking vereinbart haben”, sagte Prien mit Blick auf die USA. “Aber zum Glück tut dies die große Mehrheit immer noch. Das wiederum ist ein ermutigendes Zeichen.”
Frauen und Mädchen müssten überall auf der Welt die Möglichkeit haben, ihre Rechte einzufordern und vor Gericht durchzusetzen, sagte Prien. Noch immer verfügten Frauen weltweit nicht über die gleichen Rechte wie Männer. Und sie fügte hinzu: “Auch in Deutschland wollen wir weiter daran arbeiten, dass Gleichberechtigung im Alltag für alle Frauen Realität wird.” Obwohl Frauen wie Männer in Deutschland Zugang zu Recht und Gesetz hätten, würden nur fünf Prozent der Gewalttaten in Partnerschaften zur Anzeige gebracht.
Die Frauenrechtskommission setzt sich seit 1946 als oberstes Gremium der internationalen Gemeinschaft für Gleichberechtigung ein. Zuletzt hat sich die Lage für Frauen und Mädchen verschlechtert, unter anderem in Afghanistan unter den islamistischen Taliban. Kritik gibt es in vielen Ländern an Einschnitten bei Förderprogrammen, an Restriktionen für Sexualkunde an Schulen oder Einschränkungen beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.
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