Die Menschen in weiten Teilen Sachsen-Anhalts müssen sich auf vier Tage Warnstreik im Nahverkehr einstellen. Die Gewerkschaft Verdi ruft bei den Verkehrsbetrieben in Magdeburg, Halle, Dessau und dem Burgenlandkreis zum Ausstand vom 19. bis 22. März auf, hieß es in einer Mitteilung. «Der kommunale Nahverkehr wird in diesem Zeitraum weitgehend zum Erliegen kommen.»
Arbeitgeber: Massive Einschränkungen für Fahrgäste
Die betroffenen Verkehrsbetriebe reagierten zunächst überrascht auf die Ankündigung. Man wolle sich intern abstimmen und sich zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich äußern, hieß es etwa aus Halle und Dessau.
Für Fahrgäste bedeutet der Streik erhebliche Einschränkungen: Nach Angaben der Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) wird es voraussichtlich keinen regulären Straßenbahn- und Busverkehr geben. Erst nach Streikende soll der Betrieb schrittweise wieder anlaufen. Fahrgäste werden gebeten, nicht notwendige Fahrten zu verschieben oder auf andere Verkehrsmittel auszuweichen. Die MVB prüft nach eigenen Angaben zudem, ob ein eingeschränkter Notverkehr mit einzelnen Linien angeboten werden kann.
Auch in Dessau müssen sich Pendler, Schüler und andere Fahrgäste auf einen kompletten Ausfall einstellen: Die Dessauer Verkehrs GmbH (DVG) teilte mit, dass im Streikzeitraum weder Busse noch Straßenbahnen verkehren sollen. Ein Ersatzangebot könne nicht bereitgestellt werden. Das Unternehmen bedauerte die Auswirkungen auf die Fahrgäste ausdrücklich.
Zugleich äußerten sich die Arbeitgeber kritisch zum Vorgehen der Gewerkschaft. «Die Arbeitgeberseite hat ein Angebot vorgelegt, das von Verdi heute jedoch nicht inhaltlich verhandelt wurde. Stattdessen hat die Gewerkschaft die Gespräche abgebrochen», erklärte die MVB-Geschäftsführerin Birgit Münster-Rendel.
Verdi: Vorschlag der Arbeitgeberseite ist «Schlag ins Gesicht»
Verdi wirft den Arbeitgebern vor, in den laufenden Tarifverhandlungen ein nicht verhandlungsfähiges Papier vorgelegt zu haben und sprach von einer Provokation. Die Gewerkschaft erklärte die Gespräche für abgebrochen.
«Nach vier Monaten Verhandlung legen die Arbeitgeber ein Papier vor, das den Namen Angebot nicht verdient», erklärte Verdi-Verhandlungsführer Paul Schmidt. «Das ist kein Schritt auf uns zu – das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.»
Das Arbeitgeber-Angebot enthalte aus Gewerkschaftssicht marginale Verbesserungen bei einzelnen Zuschlägen und für Auszubildende. Dem gegenüber stünden massive Verschlechterungen. Genannt wurden etwa Angriffe auf bestehende Sicherheiten, etwa bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und dem Kündigungsschutz sowie fehlende Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitsbelastung. Die Arbeitgeberseite weigere sich, über zentrale Forderungen zu verhandeln.
Nicht der erste Warnstreik in Sachsen-Anhalt
In den letzten Wochen hatte es immer wieder Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr gegeben. Ende Februar standen Busse und Bahnen in Magdeburg, Halle und dem Burgenlandkreis still.
Die Gewerkschaft fordert unter anderem die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Als Alternative schlägt Verdi ein Wahlmodell vor, das freiwillig längere Arbeitszeiten gegen Geld, zusätzliche freie Tage oder Zeitgutschriften ermöglicht. Für die Arbeit in der Nacht und an den Wochenenden werden höhere Zuschläge verlangt.
Zudem pocht die Gewerkschaft auf verlässliche Ruhezeiten. Es müsse ununterbrochene Ruhezeiten ohne Ausnahmen geben, um Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten zu schützen. Ferner verlangt Verdi Verbesserungen für Auszubildende, etwa durch mehr Freistellungen für die Prüfungsvorbereitung und die Übernahme der Kosten für den Führerschein.
Die Arbeitgeber halten eine generelle Absenkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden unter der aktuellen Finanzlage der Kommunen für «nicht darstellbar», erklärte die MVB-Chefin Münster-Rendel. «Wir erwarten, dass die Gewerkschaft mit uns konstruktive Verhandlungen führt. Unser Ziel ist es, gemeinsam Lösungen zur Entlastung der Mitarbeitenden zu finden, die auch abseits einer 35-Stunden-Woche wirksam sind. Tarifverhandlungen leben vom Geben und Nehmen – genau das findet aktuell nicht statt.»
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